Landtag beschließt Resolution gegen Antisemitismus und Berufung eines Beauftragten

Stuttgart – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 7. März 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit verabschiedet. Gleichzeitig erging die Aufforderung an die Landesregierung, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. In der namentlichen Abstimmung votierten von 133 anwesenden Abgeordneten 115 mit Ja, einer mit Nein, 17 enthielten sich. Vier von fünf Fraktionen hatten den Antrag gemeinsam eingebracht.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg wohnten der gut zweistündigen Debatte sowie der Abstimmung bei. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dankte den Fraktionen für den fraktionsübergreifenden Antrag. „Es widerspricht unseren demokratischen Prinzipien zutiefst, Menschen pauschal herabzusetzen, einfach aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie, sagte die Präsidentin einleitend.

In der Begründung des fraktionsübergreifenden Antrags von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP heißt es: „Jeder Form des Antisemitismus ist schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens in unserem Land und Europa.“ Der künftige Beauftragte soll Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren, Ansprechpartner sein und  für das Thema in die Gesellschaft hinein sensibilisieren.

Die Gäste im Landtag: Für die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden der Vorsitzende Rami Suliman; der Geschäftsführer Michael Dörr sowie Alexandra Poljak, die Vorsitzende des Bundes jüdischer Studenten Badens. Für die IRG Württemberg waren Vorstandsmitglied Susanne Jakubowski, der Ulmer Ortsrabbiner Shneur Trebnik, Rabbiner Yehuda Pushkin und Repräsentant David Holinstat anwesend sowie Maren Steege, die Repräsentantin des Staates Israel in Baden-Württemberg.

Abstimmungsverhalten: Mit Ja stimmten in namentlicher, öffentlicher Abstimmung 115 Mitglieder des Landtags. Mit Nein stimmte ein fraktionsloser Abgeordneter, mit Enthaltung stimmten 17 Mitglieder der AfD-Fraktion.