Im Europaausschuss:
Vorsitzender Willi Stächele: „Europaausschuss stellt sich hinter Forderungen der Handwerkskammer“
Stuttgart. In einem Offenen Brief fordert die Handwerkskammer Freiburg: „Keine erneuten Grenzschließungen“. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales, Willi Stächele (CDU), hat nach der Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 4. November 2020 mitgeteilt: „Wir haben uns einmütig hinter diese Forderung gestellt.“
Freier Personenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr über die Grenzen hinweg solle jederzeit ermöglicht werden. „Wir dürfen die Identität des grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums nicht aufgeben“, so Stächele. Wie Willi Stächele berichtete, richte sich das Schreiben an alle Landrätinnen und Landräte im Kammerbezirk, an den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, an die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg sowie an die MdLs, MdBs und MdEPs.
In dem Schreiben, so Stächele, werden die Ängste vor erneuten, faktischen Grenzschließungen entlang der Rheinschiene und insbesondere im Dreiländereck zum Ausdruck gebracht. Das südbadische Handwerk fordere, dass sich eine Situation wie im Frühjahr nicht wiederholen dürfe. „Das sieht der Ausschuss auch so“, erläuterte Stächele. Die Grenzschließungen im März hätten deutlich gemacht, wie stark die Wirtschaftsräume auch über die Grenzen hinweg verflochten seien und wie wichtig dies für die Menschen vor Ort sei. Die Auswirkungen seien bis heute zu spüren. Die Verfasser des Schreibens hätten insbesondere die Zurückhaltung der Betriebe beim Abschluss von Ausbildungsverträgen, aber auch eine Zurückhaltung der Kunden jenseits der Grenzen bei Beauftragung der Handwerker aufgeführt.
Zuvor hatte sich der Europaausschuss u.a. mit einem SPD-Antrag zur Corona-Pandemie als Herausforderung und Chance für die Vier Motoren befasst. In dem Netzwerk der Vier Motoren für Europa bündeln die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Einstimmig habe das Gremium beschlossen, die Landesregierung zu beauftragen bis zur nächsten Legislaturperiode eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Vier Motoren vorzubereiten und dann dem neuen Landtag zu berichten. „Wir haben gemerkt, dass es nicht mehr so rund läuft“, so Vorsitzender Willi Stächele.
Sind wir auf einen harten Brexit vorbereitet? Diese Frage habe der Europaausschuss im Rahmen einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, genauer einer Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, erörtert. Die EU werde nichts unversucht lassen, um einen harten Brexit abzuwenden, berichtete Minister Wolf. Ein harter Brexit sei zur Stunde noch kein Thema, wobei man im Falle eines No Deals vorbereitet sei. „Die Beteiligten hoffen auf Einigung“ fasste Willi Stächele zusammen.