Bildungsausschuss diskutiert über Nutzung und Datensicherheit des Programms Microsoft Office 365 an Schulen
Stuttgart. Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasste sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport in seiner öffentlichen und per Livestream übertragenen Sitzung mit der möglichen Verwendung von Office 365 an der Schule. „Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig eine digitale Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg ist,“ erklärte Brigitte Lösch (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, in der Sitzung am Donnerstag, 24. September 2020. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit den Fragen der Datensicherheit der Bildungsplattform und war sich einig: „Die Akzeptanz der Bildungsplattform muss im Mittelpunkt stehen. Das geht nur, wenn der Datenschutz beachtet wird“, so die Vorsitzende.
Wie das Kultusministerium mitteilte, sei im April 2019 eine Stabsstelle eingerichtet worden, die für den Aufbau der digitalen Bildungsplattform und deren Module zuständig sei. Dabei sei Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, unmittelbar nach dem Einrichten der Stabsstelle in das Projekt einbezogen worden.
Im Zuge der Entwicklung der digitalen Bildungsplattform würden verschiedene Anbieter und Produkte geprüft, dazu zähle auch eine mögliche, datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft-Office-Werkzeugen für einzelne Bausteine. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann habe darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Bildungsplattform modular erfolgt. Die Bereitstellung von Basiskomponenten wie das Lernmanagementsystem Moodle oder den Messenger-Dienst Threema, genauso wie BigBlueButton, ein Webkonferenzsystem, basieren alle auf Open-Source-Basis.
Die Ausschreibungen für die weiteren Module seien erfolgt, aber, wie die Kultusministerin versicherte, seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.
Im Juli 2020 habe der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Einschätzung bezüglich des datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft Office 365 abgegeben. Lösch zufolge habe er darauf hingewiesen, dass weitere technisch-organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit eine datenschutzkonforme Datenverarbeitung gewährleistet werden könne. Insbesondere sollten Server im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrieben werden; außerdem müssten Datenflüsse eingeschränkt werden.
Dr. Eisenmann habe generell versichert, dass eine Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Datensicherheit bindend sei. Ohne sein Einverständnis würde Microsoft Office 365 nicht für die Bildungsplattform verwendet. Die Ministerin bekräftigte, dass es zum derzeitigen Stand weder eine Entscheidung für noch gegen Microsoft gegeben habe: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Dies solle aber in diesem Herbst geschehen.
Dem Ausschuss war es zudem ein großes Anliegen, dass sich das Ministerium bei der Bildungsplattform nicht ausschließlich auf Microsoft Office 365 konzentriere. So gebe es auch europäische Software-Anbieter sowie Open-Source-Programme, die sich ebenfalls anbieten würden.