Landtag_BW_Logo.svg (Bildwortmarke: Landtag Baden-Württemberg)
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Kontrastversion
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Aktuelles
    • Presse­mitteilungen
    • WERTSACHEN
    • Termine
    • Tagesordnungen
    • Begegnungen
    • Beschlüsse
    • Namentliche Abstimmungen
    • dpa Nachrichten
      • Rechtliche Hinweise zu den dpa Nachrichten
    • Presse
    • Stellenausschreibungen
  • Der Landtag
    • Abgeordnete
      • Abgeordnetenprofile
      • Wahlen
      • Wahlkreiskarte
      • Diäten
      • Ausgeschiedene Abgeordnete
    • Parlament
      • Plenum
        • Vollversammlung
        • Geschäftsordnung
      • Gesetzgebung
      • Wahlfunktion
      • Volksbegehren
      • Haushaltsrecht
      • Anfragen & Anträge
      • Ausschüsse
        • Fachausschüsse
        • Petitionsausschuss
        • Untersuchungsausschuss
        • Enquetekommission
      • Präsidium
      • Landtagspräsidentin
        • Reden und Interviews
      • Verwaltung
        • Landtagsdirektorin
      • Gedenkbuch
      • Wahlsystem
      • Landtagswahlen
        • Landtagswahl 2021
        • Landtagswahl 2016
        • Landtagswahl 2011
      • Parlamentsreform
      • Andere Parlamente
      • Glossar
    • Landtagspräsidentin
    • Fraktionen
      • Arbeitsweise
      • Vorsitzende
      • Arbeitskreise
      • Berater
    • Gremien
      • Präsidium
      • Ausschüsse
        • Ständiger Ausschuss
        • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
        • Ausschuss für Finanzen
        • Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
        • Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
        • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
        • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
        • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
        • Ausschuss für Verkehr
        • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
        • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
        • Ausschuss für Europa und Internationales
        • Petitionsausschuss
        • Wahlprüfungsausschuss
        • Parlamentarisches Kontrollgremium
        • Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
      • Oberrheinrat
      • Untersuchungsausschüsse/Enquetekommissionen
    • Landtagsgebäude
      • Haus des Landtags
        • Virtueller Rundgang
        • Flug Landtag
        • Kunst im HdL
        • Konferenzsäle HdL
        • Sanierung Landtagsgebäude
        • VR - Demo
        • Raum der Stille
      • Haus der Abgeordneten
        • Kunst im HdA
      • Bürger- und Medienzentrum
        • Dauerausstellung
        • Konferenzsäle BMZ
        • Kunstwerk "Der Volksvertreter"
        • Daten und Fakten
        • Pressemitteilungen
        • Eröffnung und Bürgerfest
        • Entstehung Bürger- und Medienzentrum
    • Bürgerbeauftragte
    • Petitionen
      • Online-Petition
      • Petitionshilfe
    • Transparenzregister
      • Formular
      • Übersicht
  • Besucher
    • Hinweise zum Coronavirus
    • Digitale Angebote
      • Livestream und Mediathek
      • Virtueller Rundgang mit Führung
      • Digitaler Plenartagsbesuch
      • Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags in 30 Minuten
    • Besuchsangebote im Landtag
      • Teilnahme an einer Plenarsitzung
      • Schulklassenbesuche
      • Erwachsenenbesuche
      • Führung zu Gedenkbuch und „Hotel Silber“
    • Schulbesuch vom Landtag
    • Architektur- und Kunstführungen
    • Kinderferienprogramm
    • Gedenkbuch
      • Vorwort
      • Personensuche
      • Glossar
      • ePaper
      • Karte
      • Erklärungstext
      • Abbildungsverzeichnis
      • Literaturverzeichnis
      • Archiv-Verzeichnis
    • Hausordnung
    • Lageplan
      • Busparkplätze
  • Dokumente
    • Parlamentsdokumentation
    • Drucksachen
    • Gesetzesbeschlüsse
    • Plenarprotokolle
    • Sach- und Sprechregister
    • Dokumente 1952-1996
    • Parlamentsbibliothek
    • Archiv des Landtags
    • Rechtliche Grundlagen
    • Informationsmaterial
  • Mediathek
    • Videos
    • Landtag Live
      • Landtag Live - barrierefrei
    • Hörbuch
    • Nutzungsbedingungen
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
Zurück zur Übersicht
  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Presse­mitteilungen
59/2022 - 29. April 2022, 10:11 Uhr
Im Verkehrsausschuss

Breite Zustimmung für geplanten Ausbau der Autobahn 98 am Hochrhein

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. April 2022, mit dem Bau der Autobahn 98 am Hochrhein und dessen Fortführung befasst. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) begrüßten alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen den Ausbau der Autobahn, so wie er im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.   

Der Ausschuss thematisierte die Zukunft der A 98 auf getrennte Initiativen der Fraktionen von FDP/DVP und SPD hin. Mit ihren Anträgen hatten beide Fraktionen scharf ablehnend auf vorherige Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagiert, wonach aus Sicht einer zeitgemäßen Verkehrspolitik vom jetzigen Bauende der A 98 bis Lauchringen lediglich eine dreistreifige Bundesstraße statt einer zweibahnigen/vierstreifigen Autobahn realisiert werden sollte. Dagegen hatte sich in der Region am Hochrhein breiter Protest erhoben, woraufhin Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich Ende März für die Landesregierung zum Autobahnausbau bekannte. 

FDP/DVP und SPD bekräftigten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos in der Sitzung, Minister Hermann sei nicht befugt, auf den Autobahnausbau einzuwirken, da der Bund zuständig sei. Die Fortführung der A 98 wie geplant sei verkehrspolitisch zwingend. Die Menschen in der Region am Hochrhein warteten seit Jahrzehnten darauf, nicht zuletzt wegen des hohen Verkehrsdrucks in Ortsdurchfahrten. Dem schloss sich laut Klos auch die CDU unter Verweis auf entsprechende Stellungnahmen von Bürgermeistern und Landräten in der Region an. Die AfD erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, eine Fortführung der A 98 als Bundestraße sei unsinnig, da man von einem steigenden Verkehrsaufkommen ausgehen müsse.   

In Vertretung des Ministers erläuterte Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) vor dem Ausschuss die Position Hermanns. Nach Angaben von Klos führte Zimmer aus, das Ministerium stelle die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Straßenverbindung zwischen A 5 und A 81 nicht in Abrede. Auch eine Entlastung von Ortsdurchfahrten sei völlig unstrittig. Mit Blick auf Klimaschutz und Mobilitätswende sei das Ministerium aber gehalten zu hinterfragen, ob bestehende Verkehrsplanungen noch zeitgemäß seien. Diese Aufgabe werde man weiter wahrnehmen. Zugleich bekräftigte Zimmer laut Klos, man sei koalitionstreu und werde das Vorhaben umsetzen.

Der Antrag der FDP/DVP, das Wirtschaftsministerium zu einer konstruktiven Begleitung des Bauvorhabens A 98 und zur Anerkennung der Zuständigkeit des Bundes zu verpflichten, wurde nach Angaben des Ausschussvorsitzenden mit den Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt. Neben der FDP/DVP waren auch SPD und AfD dafür.

Im Anschluss an die Sitzung des Verkehrsausschusses gab es ein Treffen von Ausschussmitgliedern mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs, wie der Vorsitzende Klos berichtete.
 

Pressemitteilung teilen
  • FB
  • Twitter
XSCHLIESSEN

Diese Webseite verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Webseite zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hier finden Sie uns

Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Größere Karte anzeigen So finden Sie zu uns

So erreichen Sie uns

Zentrale
Tel: +49 711 2063 0
Fax: +49 711 2063142402
E-Mail: post@landtag-bw.de
Informationszentrum
Tel: +49 711 2063 2500

Unsere Besucher erreichen uns
Montag - Freitag von 9 - 11.30 Uhr
Dienstag - Donnerstag von 14 - 16 Uhr

Besucher­dienst
Tel: +49 711 2063 2009
E-Mail: bsd@landtag-bw.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht den Vertreterinnen und Vertretern der Medien als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Tel: +49 711 2063 2008
E-Mail: landtagspressestelle@landtag-bw.de

Schreiben Sie uns!

Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Zum Kontaktformular

© Landtag von Baden-Württemberg

  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit
  • Impressum
  • Sitemap
  • facebook
  • twitter