Breite Zustimmung für geplanten Ausbau der Autobahn 98 am Hochrhein
Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. April 2022, mit dem Bau der Autobahn 98 am Hochrhein und dessen Fortführung befasst. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) begrüßten alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen den Ausbau der Autobahn, so wie er im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.
Der Ausschuss thematisierte die Zukunft der A 98 auf getrennte Initiativen der Fraktionen von FDP/DVP und SPD hin. Mit ihren Anträgen hatten beide Fraktionen scharf ablehnend auf vorherige Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagiert, wonach aus Sicht einer zeitgemäßen Verkehrspolitik vom jetzigen Bauende der A 98 bis Lauchringen lediglich eine dreistreifige Bundesstraße statt einer zweibahnigen/vierstreifigen Autobahn realisiert werden sollte. Dagegen hatte sich in der Region am Hochrhein breiter Protest erhoben, woraufhin Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich Ende März für die Landesregierung zum Autobahnausbau bekannte.
FDP/DVP und SPD bekräftigten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos in der Sitzung, Minister Hermann sei nicht befugt, auf den Autobahnausbau einzuwirken, da der Bund zuständig sei. Die Fortführung der A 98 wie geplant sei verkehrspolitisch zwingend. Die Menschen in der Region am Hochrhein warteten seit Jahrzehnten darauf, nicht zuletzt wegen des hohen Verkehrsdrucks in Ortsdurchfahrten. Dem schloss sich laut Klos auch die CDU unter Verweis auf entsprechende Stellungnahmen von Bürgermeistern und Landräten in der Region an. Die AfD erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, eine Fortführung der A 98 als Bundestraße sei unsinnig, da man von einem steigenden Verkehrsaufkommen ausgehen müsse.
In Vertretung des Ministers erläuterte Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) vor dem Ausschuss die Position Hermanns. Nach Angaben von Klos führte Zimmer aus, das Ministerium stelle die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Straßenverbindung zwischen A 5 und A 81 nicht in Abrede. Auch eine Entlastung von Ortsdurchfahrten sei völlig unstrittig. Mit Blick auf Klimaschutz und Mobilitätswende sei das Ministerium aber gehalten zu hinterfragen, ob bestehende Verkehrsplanungen noch zeitgemäß seien. Diese Aufgabe werde man weiter wahrnehmen. Zugleich bekräftigte Zimmer laut Klos, man sei koalitionstreu und werde das Vorhaben umsetzen.
Der Antrag der FDP/DVP, das Wirtschaftsministerium zu einer konstruktiven Begleitung des Bauvorhabens A 98 und zur Anerkennung der Zuständigkeit des Bundes zu verpflichten, wurde nach Angaben des Ausschussvorsitzenden mit den Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt. Neben der FDP/DVP waren auch SPD und AfD dafür.
Im Anschluss an die Sitzung des Verkehrsausschusses gab es ein Treffen von Ausschussmitgliedern mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs, wie der Vorsitzende Klos berichtete.