Neuer Parlamentskreis soll Radverkehr in Baden-Württemberg stärken

Stuttgart. Der Parlamentskreis Fahrrad des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 18. Januar 2022, über die geplante interfraktionelle Zusammenarbeit und Vorschläge zur künftigen Themensetzung ausgetauscht. „Ich freue mich, dass wir jetzt den ersten Parlamentskreis dieses Landtags haben und dass sowohl Mitglieder der Landesregierung als auch der Opposition mit dabei sind“, betonte Hermann Katzenstein (Grüne), Initiator des Parlamentskreises.

Ziel des Parlamentskreises soll sein, relevante Themen und Belange des Radverkehrs in Baden-Württemberg stärker in den Fraktionen und im Parlament einzubringen und für eine breite Unterstützung dieser Mobilitätsform zu sorgen. Hermann Katzenstein, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Fraktion Grüne im Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr, hatte zu der Auftaktveranstaltung des Parlamentskreises Fahrrad eingeladen. „Ich habe bereits mit verschiedenen Zweiradverbänden und -vereinen und mit der Landesverkehrswacht Kontakt aufgenommen, die wir zu kommenden Sitzungen gerne ebenfalls einladen wollen“, so Katzenstein.

In der als Hybridveranstaltung organisierten Auftaktsitzung des neuen Parlamentskreises war neben Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses August Schuler (CDU) und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Peter Storz auch der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) zu Gast vor Ort. Digital zugeschaltet waren der Veranstaltung zudem der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung, Nadyne Saint-Cast (Grüne) und weitere Abgeordnete, die einer Zusammenarbeit im Parlamentskreis Fahrrad bereits zugestimmt haben. 

Als Initiator und Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad im Deutschen Bundestag stellte Storjohann in seinem Grußwort die dortige interfraktionelle Arbeit und bisherige Themensetzungen vor. „In der Verkehrspolitik setzen sich häufig die großen Magistralen, zum Beispiel Schiene oder Wasser, durch. Mit dem Parlamentskreis konnten wir uns besser organisieren, so gelingt es uns, mehr Druck beim Thema Radverkehr zu machen.“ Der Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag besteht seit 2018, berichtete Storjohann, „zentrale Themen sind für uns sichere Kreuzungen im Radverkehr, aber auch der Blick auf die Zukunft, die absehbare Entwicklung des Radverkehrs.“

Wie in der Auftaktveranstaltung festgelegt, sollen pro Jahr künftig zwei Sitzungen des Parlamentskreises und eine Exkursion ins Umland stattfinden. Jede Sitzung soll sich dabei einem gesetzten Thema widmen. Erste Themenvorschläge rückten Verkehrssicherheit, Radverkehr in den Kommunen, das Rad als Wirtschaftsfaktor sowie gesundheitliche und soziale Aspekte in den Vordergrund. Zusätzlich ist auch der Austausch mit Interessensvertreterinnen und -vertretern und externen Gästen geplant, die passend zum jeweiligen Thema eingeladen werden sollen.  

Elke Zimmer, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr, betonte in ihrem Impulsvortrag nochmals die Bedeutung der Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg: „Wir wollen den Anteil des Radverkehrs landesweit auf 20 Prozent steigern, momentan liegen wir bei zehn. Der Bewusstseinswandel in den Köpfen der Menschen ist allerdings mühevoll.“ Mit einer guten Radverkehrspolitik ließen sich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, Handlungsmuster zu verändern. Die Projekte zur Verbesserung der Radinfrastruktur könnten allerdings nur gelingen, wenn die Kommunen mit ins Boot geholt würden.