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10/2022 - 26. Januar 2022, 17:16 Uhr
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP:

Europaausschuss setzt sich für Verlängerung der Zukunftskonferenz ein

Stuttgart. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll verlängert und im Frühjahr 2022 ein Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf vorgelegt werden. Das ist eine von vier Forderungen, die der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Januar 2022, nach Beratungen eines gemeinsamen Antrags von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP „Impulse zur Zukunftskonferenz der Europäischen Union“ einstimmig beschlossen hat. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), berichtete, war dem Ausschuss ebenso wichtig, die als Beitrag zur Zukunftskonferenz entwickelten Formate der Bürgerforen in Baden-Württemberg und im Grenzraum zu den Nachbarländern zu evaluieren.

„Die Ergebnisse sollen transparent und breit kommuniziert werden“, so Stächele. Regionale und grenzüberschreitende Bürgerdialoge zu europapolitischen Themen, wie sie von der Landesregierung und der Landtagspräsidentin initiiert und durchgeführt wurden, sollen in Zukunft anlassbezogen fortgesetzt werden, so ein weiterer Beschluss des Europaausschusses. „Hierbei soll insbesondere die Zielgruppe junge Menschen berücksichtigt werden“, betonte Stächele. Am frühen Nachmittag hatten die jungen Zufallsbürger Pauline Kettner, Sonja Klussmann und Lukas Melhus die Dokumentation des Bürgerforums an Landtagspräsidentin Aras übergeben, im Anschluss waren sie zu Gast im Europaausschuss. Aras und Stächele zeigten sich beeindruckt von den konkreten Ideen der jungen Menschen.

Wie Willi Stächele weiter ausführte, solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, in Baden-Württemberg im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2024 einen Dialogprozess auf allen politischen Ebenen aufzusetzen, um die Themen der Zukunftskonferenz zu debattieren und die Bedeutung der Europäischen Union in der Bevölkerung zu verankern. Das Plenum wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Februar 2022, mit der Empfehlung des Europaausschusses befassen.

Nach Angaben Willi Stächeles hat zu Beginn der Sitzung die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg, Bärbel Schäfer, zu aktuellen Themen der Zusammenarbeit am Oberrhein informiert. „Wir beschäftigen uns mit kleiner Außenpolitik“, so Stächele. Die Regierungspräsidentin habe betont, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom Kontakt lebe. Rund 225 Millionen Euro an europäischen Geldern seien in den letzten 30 Jahren in die Region geflossen, rund 800 Projekte seien verwirklicht worden.

Schäfer habe die herausragende Arbeit der grenzüberschreitenden Info- und Beratungsstellen INFOBEST am Oberrhein hervorgehoben. Der Informationsbedarf für Menschen, die die Grenzen aus unterschiedlichsten Gründen passieren, sei gerade während der Pandemie enorm, habe Schäfer erklärt. In der kommenden Förderperiode bis 2027 würden voraussichtlich 125 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung stehen. Das seien rund 16 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Förderperiode. Dies sei ein ermutigendes Signal für alle Akteure, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung vorantreiben wollten. Neu aufgenommen habe man den Förderbereich „Kultur und Tourismus“, um die beiden von der Corona Krise stark betroffenen Branchen zu stärken. 

Nachhaltige Mobilität sei ebenfalls ein Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Regierungspräsidentin Schäfer habe angekündigt, von der EU-Kommission ein passgenaues Förderprogramm für die Umsetzung grenzüberschreitender Schienenanbindungen wie etwa Colmar-Freiburg zu fordern. Hier müsse ein finanzieller Einsatz aus Brüssel erfolgen. 
 

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