Umweltausschuss informiert sich über Wasserstoffwirtschaft und schwimmende Photovoltaikanlagen

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Juni 2022, in verschiedenen Anträgen mit Möglichkeiten zur klimaneutralen Energiegewinnung, beispielsweise durch Wasserstoff oder Photovoltaikanlagen, befasst. „Bei der Energiegewinnung dürfen wir das Feld nicht anderen überlassen“, betonte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP), „gerade auch der Wasserstoff ist ein wichtiger Handlungszweig der Industrie- und Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs.“

In einem Bericht über die aktuellen Vorhaben der Landesregierung bei der Wasserstoffwirtschaft erläuterte ein Vertreter des Umweltministeriums Karrais zufolge, dass der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft weiter mit Hochdruck vorangetrieben und mehr grüner Wasserstoff bereitgestellt werden müsse, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben. Die konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen des Umweltministeriums für den Aufbau der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in Baden-Württemberg seien weiterhin in der 2020 erarbeiteten Wasserstoff-Roadmap einsehbar. Unter anderem stünden durch ein Förderprogram 26,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen aktuell verschiedene Modellprojekte und Forschungseinrichtungen finanziert würden. Perspektivisch könnten rund 16.500 Arbeitsplätze in der Wasserstoffwirtschaft entstehen. Beim Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur sei die Zusammenarbeit vor allem mit den europäischen Nachbarländern und die Diversifizierung der Importe von zentraler Bedeutung, fasste der Ausschussvorsitzende die Ausführungen zusammen. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierten die Gremiumsmitglieder über mögliche Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. „Vor dem Hintergrund der angestrebten Treibhausgasreduktion von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 muss ein eventueller Ersatz von Erdgas durch andere Energieträger und deren Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz des Landes geprüft werden“, so der Ausschussvorsitzende. Nach Angaben von Karrais wurde im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sowohl der Hochlauf von Kraftwerken als auch eine weitere Abhängigkeit von Russland und damit zusammenhängende ethische Problemstellungen kaum zu vermeiden seien. Im Jahr 2020 seien rund 2,36 Millionen Tonnen Erdgas nach Baden-Württemberg importiert worden. Davon stammten 69,5 Prozent aus der Russischen Föderation. Auch die Steinkohleimporte (3,49 Millionen Tonnen) stammten 2020 zu 65,8 Prozent aus Russland. „Die Zahlen zeigen: Die fossilen Brennstoffe sind zentraler Energieträger. Die Landesregierung bestätigt zudem, dass durch den Wegfall des letzten Kernkraftwerks in Neckarwestheim die Verstromung von Kohle ansteigen werde,“ erklärte der Vorsitzende.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb schwimmender Photovoltaikanlagen auf baden-württembergischen Gewässern. In Baden-Württemberg gebe es bislang eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Baggersee Maiwald bei Achern mit einer Gesamtleistung von 750 Kilowatt, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Da mögliche wasserwirtschaftliche oder ökologische Auswirkungen bislang nicht geklärt seien, eigneten sich vorrangig stehende künstliche Gewässer wie Baggerseen für die Nutzung. Bei Gewässern wie dem Bodensee stünde dagegen die große Bedeutung für die Wasserversorgung, Fischerei, Tourismus und Naturschutz der Zulassung von Floating-PV-Anlagen entgegen. Laut Karrais wurde von Ministeriumsseite das große Potential schwimmender Photovoltaikanlagen hervorgehoben, in Baden-Württemberg seien in einer Studie 2000 Hektar möglicher Fläche identifiziert worden. Erst kürzlich sei im Bundesrat durchgesetzt worden, die Begrenzung auf 15 Prozent der Gewässerfläche zu streichen und den vorgegebenen Abstand zum Ufer von 50 auf 15 Meter abzusenken. „Es ist gut, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine Ausweitung der Regeln im EEG stark gemacht hat,“ sagte Karrais. Die Ausschussmitglieder seien sich dem Ausschussvorsitzenden zufolge einig darüber gewesen, dass Floating-PV-Anlagen nicht der Kernbereich, aber eine wichtige Ergänzung in der klimaneutralen Energiegewinnung im Land darstellen und dementsprechend alle Potentiale erschlossen werden sollten.