Politisches Schlussevent der Konferenz zur Zukunft Europas
Landtagspräsidentin Aras: EU-Institutionen haben die Verantwortung, sich transparent mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen
Stuttgart/Straßburg. Am Montag, 9. Mai 2022, haben sich die Delegierten der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg getroffen, um in Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ruberta Metsola, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den Schlussbericht des Exekutivausschusses offiziell zu übergeben. „Die Zukunftskonferenz war ein mutiger, innovativer und partizipativer Prozess. Baden-Württemberg hat sich engagiert an diesem Prozess beteiligt, ebenso wie Kommunen und viele Menschen im Land“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Für Aras ist von zentraler Bedeutung, dass die Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden. „Die Verantwortung, sich ernsthaft und transparent damit auseinanderzusetzen, liegt jetzt bei den EU-Institutionen“, betonte sie. Für den Landtag hatte Aras ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten jungen Menschen aus ganz Baden-Württemberg initiiert. Bereits im Februar wurden die Ergebnisse vorgestellt und Aras zeigte sich beeindruckt von den guten und konkreten Ideen sowie den Diskussionen zu Themen wie die gemeinsamen Werte der EU oder den Klimawandel als Herausforderung. „Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr debattierfreudig, engagiert, leidenschaftlich und auch hartnäckig in der Sache“, sagte Aras und für die Landtagspräsidentin steht fest: „Bürgerforen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sollten verstetigt werden.“ Sie sei den Kolleginnen und Kollegen im Landtag dankbar für den Beschluss, grenzüberschreitende Bürgerdialoge zu europapolitischen Themen anlassbezogen fortzusetzen.
Die Europäische Union stehe vor großen Herausforderungen. Aras nannte die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Vertiefung der sozialen und gesellschaftlichen Spaltung und nicht zuletzt den Krieg, mitten in Europa. „Umso wichtiger ist es, sich aktiv für eine starke, werteorientierte EU einzusetzen“, hob Präsidentin Aras hervor.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, übergab Metsola, von der Leyen und Macron außerdem ein von AdR-Delegierten unterzeichnetes Editorial, in dem er sich unter anderem für die Fortsetzung des Basisprozesses unter Einbindung der Kommunen ausspricht. Auch Muhterem Aras hat unterschrieben (siehe Anhang). „Die Institutionen müssen einen Weg finden, Bürgerforen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie zu verstetigen. Insofern brauchen wir ein Follow-up der Zukunftskonferenz“, sagte sie.
Die Konferenz ist die erste ihrer Art mit von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Debatten, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und so die gemeinsame Zukunft mitgestalten konnten. Möglich wurde das durch eine innovative mehrsprachige Online-Plattform sowie durch nationale und europäische Bürgerforen. Diese Beiträge flossen in die Plenarversammlungen der Konferenz ein. Die Konferenz bot ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.
Mehr als 53.000 Menschen haben sich auf der Online-Plattform registriert, 6.615 Veranstaltungen fanden statt, rund 19.000 Ideen wurden eingebracht. Nach sechsmonatiger intensiver Arbeit (September 2021 bis Februar 2022) haben die vier europäischen Bürgerforen ihre Empfehlungen für die Zukunft Europas abgegeben: 48 Empfehlungen zu den Themen „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitaler Wandel“, 39 Empfehlungen zu „Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, 51 Empfehlungen zu „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“ sowie 40 Empfehlungen zu „Die EU in der Welt/Migration“.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission prüfen nun innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen zeitnah, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht zu gestalten sein wird und welche Maßnahmen sie auf den Weg bringen wollen.
„Nach dem starken Bekenntnis zu dem partizipativen Prozess und den getätigten Äußerungen von EU-Parlamentspräsidentin Metsola, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Staatspräsident Macron bin ich zuversichtlich, dass die Argumente der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und die EU weiterentwickelt wird“, sagte Aras abschließend.
Anlage: Editorial von Apostolos Tzitzikostas und Muhterem Aras, zur redaktionellen Verwendung frei.
