Im Verkehrsausschuss
129 Stützbauwerke an Straßen im Land in ungenügendem Zustand
Stuttgart. Mit dem Zustand der landesweit 5330 Stützbauwerke an Landes- und Kreisstraßen hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, befasst. Laut Verkehrsministerium befinden sich 129 dieser Bauwerke in ungenügendem Zustand. Dies bedeute aber nicht, dass in jedem Fall die Sicherheit akut gefährdet sei, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) vor dem Gremium. Weitere Themen neben anderen waren Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr und die Werbekampagne des Landes für die Mobilitätsmarke „bwegt“.
Den Zustand der Stützbauwerke thematisierte der Verkehrsausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Darin bezogen sich die Liberalen auf eine Berichterstattung des SWR, dem das Ministerium auf Anfrage zwar die Anzahl der Bauwerke in ungenügendem Zustand, nicht aber deren genauen Standort mitgeteilt hatte. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos äußerte die FDP/DVP in der Sitzung die Vermutung, das Ministerium habe dem SWR offenbar nicht zugetraut, komplexere Daten zu verstehen und richtig einzuordnen.
Verkehrsminister Hermann wies dies laut Klos zurück. Der Minister habe erklärt, aus einer ungenügenden Benotung von 3,5 bis 4,0 auf einer Skala von 1,0 bis 4,0 alleine sei der Handlungsbedarf für die Sanierung nicht abschließend abzuleiten. Um falsche Schlüsse durch den SWR zu vermeiden, habe man eine Liste, die eine Lokalisierung erlaubt hätte, nicht herausgegeben, habe der Minister erklärt. So verfahre die Straßenbauverwaltung bei vergleichbaren Presseanfragen grundsätzlich.
Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden kündigte der Minister an, die Instandsetzung der Stützbauwerke zügig anzugehen. Dabei werde nach Erfordernis und Dringlichkeit priorisiert. Der Sanierungsbedarf sei mit rund 67,5 Millionen Euro zu beziffern. Er werde sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Laut Klos stieß dies auf Zustimmung aller Fraktionen.
Wie Klos weiter berichtete, habe sich die FDP/DVP ausdrücklich dafür bedankt, dass das Verkehrsministerium dem Ausschuss in seiner Antwort eine Liste der 129 Bauwerke zur Verfügung stellte, die eine Lokalisierung erlaubt. Die Liberalen hätten demnach insbesondere auf den daraus ersichtlichen hohen Sanierungsdruck im Zuge der L 123 im Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hingewiesen.
Auf Antrag der AfD befasste sich der Verkehrsausschuss zudem mit polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Dazu hatte die AfD einen Fragenkatalog vorgelegt, auf den das Innenministerium in seiner Zuständigkeit für die Polizei antwortete. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden zeigte sich die AfD unzufrieden mit den Antworten, insbesondere damit, dass die Anzahl der landesweiten polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sowie die Anzahl und die Kategorie der dabei gemessenen Fahrzeuge von der Polizei nicht erfasst werden.
Gezählt werden laut Innenministerium nicht die Messungen, sondern die bei den Messungen festgestellten Geschwindigkeitsverstöße. 2020 waren es 1,031 Millionen, 2021 1,497 Millionen Verstöße. Laut Klos äußerte die AfD den Verdacht, primäres Ziel der Messungen sei es, dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen. Dieses Ziel werde verschleiert, indem man auf die Zählung der Messungen verzichte. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos nannte Verkehrsminister Hermann diesen Vorwurf „aberwitzig“.
Ebenfalls auf Antrag der AfD thematisierte der Verkehrsausschuss die Werbekampagne des Landes für seine Mobilitätsmarke bwegt sowie deren Ziele und Kosten. Laut Klos bezifferte der Verkehrsminister diese in der Sitzung auf insgesamt rund 365.000 Euro für das erste Quartal 2022. Das Geld sei gut angelegt. So sei seit Ende 2019 die Bekanntheit der Marke bwegt von 29 auf 42 Prozent gestiegen. Die AfD habe dem Minister vorgehalten, es sei besser, das Geld direkt in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren.
Die übrigen Fraktionen stärkten dagegen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden dem Minister den Rücken. Es sei richtig, das Ansehen des ÖPNV zu stärken. Dies gelinge mit der neuen Mobilitätsmarke bwegt.
