Landtag beschließt Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenarsitzung am Mittwoch, 9. März 2022, die Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschlossen. Dem Antrag der Fraktion Grüne und CDU ist mehrheitlich zugestimmt worden.

Die Enquetekommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.

Als neues Element ihrer Arbeit soll die Enquetekommission eng mit einem Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern verzahnt werden. Dazu wird Landtagspräsidentin Muhterem Aras beauftragt, parallel zu den ersten Sitzungen der Kommission ein Bürgerforum zu organisieren, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger besteht.

Die Enquete setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden. Die Verteilung der Sachverständigen richtet sich dabei nach Fraktionsstärke.

Folgende Abgeordnete wurden in der Sitzung gewählt:
Dr. Susanne Aschhoff, Oliver Hildenbrand, Erwin Köhler, Petra Krebs und Alexander Salomon (Grüne); Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch und Christiane Staab (CDU); Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Florian Wahl (SPD); Daniel Karrais und Nikolai Reith (FDP/DVP) sowie Carola Wolle (AfD).

Als externe Mitglieder wurden gewählt:
Prof. Dr. Marius R. Busemeyer, Universität Konstanz, Leiter der Arbeitsgruppe für Vergleichende Politische Ökonomie, Prof. Dr. Astrid Elsbernd, Hochschule Esslingen, Leiterin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaften sowie Marco Krüger, Universität Tübingen, Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (Wahlvorschläge der Grünen-Fraktion); Dr. Christoph Müller, Geschäftsführer Netze BW GmbH und Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und Landrat des Landkreises Tübingen (Wahlvorschläge der CDU-Fraktion); Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur Tübingen (Wahlvorschlag der SPD-Fraktion) sowie Thomas Albiez, Geschäftsführer IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg (Wahlvorschlag der Fraktion FDP/DVP). Die AfD hat angekündigt, ihren Wahlvorschlag für die Plenarsitzung am 6. oder 7. April einzureichen.