Innenausschuss berät über Kritische Infrastruktur im Südwesten
Baden-Württemberg ist für den Fall von Blackouts und anderen Krisenfällen gut vorbereitet
Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September 2022, auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Situation der Kritischen Infrastruktur in Baden-Württemberg befasst. „Der Ausschuss zeigte sich überzeugt, dass die Kritische Infrastruktur im Land etwa im Bereich Strom- und Wasserversorgung, Mobilfunk oder Cybersicherheit insgesamt sehr gut aufgestellt ist“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. Mit regelmäßigen Übungen, umfangreichen Notfallplänen und dem Vorhalten von Notstromaggregaten sorgten Behörden und Versorger dafür, dass auch in einem Krisenfall die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten werden könne.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Dazu zählen in Baden-Württemberg Organisationen und Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Abfallentsorgung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Transport und Verkehr sowie Wasser.
Angesichts der aktuellen Energiesituation stand nach Angaben des Vorsitzenden die Frage nach der Energieversorgung besonders im Fokus. Die Landesregierung habe in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage mitgeteilt, dass sie derzeit keine Anzeichen für mehrtägige Stromausfälle oder gar Blackouts im Land sehe. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe in der Sitzung berichtet, dass sich das Land trotzdem mit Übungen auf „großflächige, grenzüberschreitende Stromausfälle“ vorbereite. Wegen der Corona-Pandemie hätten Übungen in den vergangenen zwei Jahren allerdings nicht wie geplant durchgeführt werden können, dies solle sich in Zukunft jedoch wieder ändern. Dann solle auch die Bevölkerung noch stärker in die Krisenfallübungen einbezogen werden.
Laut Hockenberger hat Strobl im Ausschuss zudem ausgeführt, dass der Krieg gegen die Ukraine auch das Land vor ganz neue Herausforderungen gestellt habe. Das Land habe allen Kommunen im Südwesten ein Notfallhilfeset, das auch ein Notstromaggregat beinhalte, zur Verfügung gestellt. Im Fall eines Stromausfalls solle den Bürgerinnen und Bürgern so an einem zentralen Treffpunkt Strom und ein Wlan-Netz angeboten werden. Denn auch in Krisensituationen müssten die Menschen kommunizieren.
Darüber hinaus wurde laut Hockenberger in der Sitzung deutlich, dass beispielsweise auch Fernwasserversorger Notstromaggregate bereithalten, um in begrenztem Umfang die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Genauso verfügt der SWR über Notstromaggregate und Treibstoffvorräte, um im Krisenfall ein eingeschränktes Notfallprogramm senden zu können. Ähnliche Notfallpläne gibt es bei Netzbetreibern, Krankenhäusern, Behörden und Institutionen.
Auch das Thema Cybersicherheit stieß auf großes Interesse im Ausschuss. Nach Einschätzung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zeichne sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs bislang kein Anstieg der Anzahl von Cyberangriffen auf Unternehmen und öffentliche Institutionen ab. Angesichts des Ukrainekriegs sei jedoch mit gezielten russischen Cyberaktivitäten oder Cyberangriffen gegen westliche Staaten zu rechnen. Dabei seien auch gezielte Cybersabotageangriffe und Cyberspionageaktivitäten, insbesondere gegen Sicherheitsbehörden, Kritische Infrastrukturen sowie rüstungsnahe Wirtschaftsunternehmen, einzukalkulieren. Die Polizei Baden-Württemberg gehe vor diesem Hintergrund von einer erhöhten Bedrohung der Cyber-Sicherheitslage aus.
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg sei ein DDoS-Angriff (Überlastungsangriff auf die IT-Infrastruktur) auf die Internetseite der Polizei Baden-Württemberg erfolgt, der von der pro-russischen Gruppierung Killnet beansprucht werde. Infolge des Angriffs sei die Webseite kurzzeitig nicht oder nur erschwert zu erreichen gewesen. Dieser Angriff habe allerdings zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf kritische Leistungen oder die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg insgesamt gehabt. Derzeit lägen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor, dass es sich um einen staatlich bzw. nachrichtendienstlich gesteuerten Angriff handelt.
In den vergangenen zehn Jahren habe die Justiz im Dezember 2019 und im Jahr 2020 einige versuchte, aber erfolglose Cyber-Angriffe, vor allem in möglichem Zusammenhang mit der Schadsoftware Emotet, registriert. Schädliche Auswirkungen in Form von Datenabfluss, Integritätsverletzungen oder Infektionen mit Schadsoftware seien nicht festgestellt worden. Seit dem 24. Februar 2022 seien keine Cyber-Angriffe auf die baden-württembergische Justiz beobachtet worden. Die Universitätsklinika hätten in den vergangenen zehn Jahren eine massiv steigende Anzahl an Cyberangriffen gemeldet.
