Finanzausschuss genehmigt Mehrausgaben für Corona-Tests, Deutschlandticket und Weiterbildungsoffensive

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, Mehrausgaben für den Landesanteil beim Deutschlandticket, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW sowie für Lagerung und Distribution von Corona-Tests genehmigt. „In allen drei Fällen stimmte der Finanzausschuss zu, dass die Mittel für die Mehrausgaben aus der Rücklage für Haushaltsrisiken oder der Rücklage Zukunftsland BW entnommen werden können“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir.  

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Einnahmeverluste für die Verkehrsunternehmen durch die Einführung des 49-Euro-Tickets paritätisch von Bund und Land getragen. Der Bund stelle den Ländern zur Finanzierung des Schadensausgleichs im Jahr 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfielen hiervon rund 170 Millionen Euro. Das Land stelle Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung. 

Für den ÖPNV in Baden-Württemberg entstehe ein wirtschaftlicher Nachteil in Höhe von insgesamt rund 332,4 Millionen Euro. Der wirtschaftliche Nachteil solle in zwei Abschlagzahlungen ausgeglichen werden: Für den Zeitraum Mai bis August 2023 solle Anfang Mai eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 166,2 Millionen Euro aus Landesmitteln erfolgen. Für den Zeitraum September bis Dezember 2023 solle am 25. August 2023 eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 166,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln erfolgen, führte Martin Rivoir aus. 

Darüber hinaus genehmigte der Ausschuss Rivoir zufolge Mehrausgaben für die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW des  Kultusministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums. Die Offensive bestehe aus den Projekten Digitalpaket Weiterbildung, Digitaler Weiterbildungscampus (DWC) sowie Alphabetisierung und Grundbildung. Das Kultusministerium habe daher die Einwilligung in eine Mehrausgabe im Jahr 2023 in Höhe von 520.000 Euro sowie in eine Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit im Jahr 2024 in Höhe von 826.400 Euro beantragt. In beiden Fällen habe der Ausschuss zugestimmt, sagte Martin Rivoir. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die von den Ministerien vorgesehenen Projekten auf rund 40 Millionen Euro. 

Ziel der Weiterbildungsoffensive sei es, auch nach dem Abklingen der Corona-Pandemie die zukunftsgerechte Gestaltung von Weiterbildungsangeboten auch im digitalen Bereich zu unterstützen. Der bestehende und sich künftig noch verstärkende Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Land dar. Es sei daher notwendig, die Fachkräftegewinnung durch Angebote zur Integration und zur beruflichen Qualifizierung zu fördern und die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen.

Außerdem bewilligte der Ausschuss dem Vorsitzenden zufolge eine Mehrausgabe in Höhe von 140.000 Euro zur Finanzierung der Kosten für die Ausschreibung und Vergabe von Logistik- und Speditionsleistungen zur Lagerung und Distribution von Antigentests über den 30. September 2023 hinaus bis 30. September 2025. Der aktuelle Rahmenvertrag für die Logistikleistungen laufe Ende September aus. Trotzdem wolle das Land auch für die Zukunft Antigentests vorhalten, um diese im Bedarfsfall zeitnah an Schulen oder Kindertageseinrichtungen verteilen zu können. Um notfalls die Belieferung der Bedarfsträger mit Antigentests unverzüglich wieder aufnehmen zu können, sei aus Sicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration der Abschluss eines neuen Rahmenvertrages über das 3. Quartal 2023 erforderlich.