Mangelnde Barrierefreiheit in Ersatzreisezügen stößt auf scharfe Kritik 

Stuttgart. Mit der Barrierefreiheit in lokbespannten Ersatzreisezügen des Regionalverkehrs auf der Rems- und Murrtalbahn hat sich der Verkehrsausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ein weiteres Thema neben anderen war die personelle Umsetzung der Mobilitätsgarantie im Schienenpersonennahverkehr und Busverkehr. 

Auf Antrag der AfD thematisierte der Ausschuss die Barrierefreiheit in lokbespannten Ersatzreisezügen des Regionalverkehrs auf der Rems- und Murrtalbahn. Hintergrund ist die derzeitige technische Umrüstung von Zügen des Anbieters Go-Ahead auf das ETCS-System und deren Ersatz durch Züge älterer Bauart. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden kritisierte die AfD in der Sitzung, die Ersatzfahrzeuge muteten museal an und stellten einen Rückschritt für körperlich beeinträchtigte Personen in der Mobilität dar. Hublifte beispielsweise seien vorhanden, funktionierten aber häufig nicht. Es gelte, diesem Mangel durch realistische und alltagstaugliche Maßnahmen zu begegnen.  

Das Verkehrsministerium widersprach in seiner Antwort auf den Antrag der AfD dieser Sichtweise. Alle eingesetzten Züge verfügten grundsätzlich über die Möglichkeit eines Zustiegs für Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind. Sie seien auch nicht als museal zu bezeichnen. Man habe Ersatzzüge älterer Bauart nach Marktverfügbarkeit beschafft. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos in der Sitzung, es sei höchst ärgerlich, wenn Hublifte oder mobile Rampen nicht einsatzfähig seien. Er erwarte, dass das Unternehmen die Mängel abstelle und mache entsprechend Druck.  

Ein weiteres Thema war laut Klos auf Antrag der CDU die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im Schienenpersonennah- und Busverkehr angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mobilitätsgarantie sei wichtig und richtig, der Weg dorthin werfe aber Fragen auf hinsichtlich der personellen Unterfütterung des Angebots, habe die CDU in der Sitzung erklärt, so Klos. Wie aus der Antwort des Ministeriums auf den CDU-Antrag hervorgeht, fehlen bereits heute bundesweit rund 7700 Busfahrerinnen und Busfahrer. Altersbedingt könnten immer mehr Fahrerinnen und Fahrer wegfallen, ohne dass genügend Nachwuchskräfte nachrücken. Diese Zahl solle laut Prognosen bis 2030 auf 87.000 steigen. Eingerechnet sei darin auch der zusätzliche Personalbedarf, der für den angestrebten ÖPNV-Ausbau erforderlich sein dürfte.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte der Verkehrsminister, sein Haus arbeite bereits intensiv an Strategien gegen den Fachkräftemangel und habe beispielsweise entsprechende Werbekampagnen angeregt. Zudem lasse er derzeit prüfen, wie es im Wege einer Initiative auf Bundesebene gelingen könne, die Anforderungen für Fahrprüfungen für angehende Busfahrer zu reduzieren. Die geforderte Stundenzahl im praktischen Unterricht sei in Deutschland vergleichsweise sehr hoch. Das mache den Führerschein teurer als etwa im benachbarten Österreich, habe der Minister ausgeführt, so Klos. 

Während der Minister für diese Ankündigung Zuspruch erhalten habe, habe die AfD erklärt, sie sehe im ländlichen Raum keine Notwendigkeit für eine Mobilitätsgarantie, berichtete der Ausschussvorsitzende. Dem hätten die anderen Fraktionen und der Minister widersprochen.