Gespräch über Ratspräsidentschaft Schwedens und über anstehende Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den „Vier Motoren für Europa“

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Januar 2023, mit dem Botschafter des Königreichs Schweden, Per Anders Thöresson, über die Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Schweden hat sich ein gewaltiges Arbeitsprogramm vorgenommen“, sagte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). Außerdem befasste sich das Gremium mit der anstehenden Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den „Vier Motoren für Europa“.

Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüner Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sind die vier Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft. So führte Per Anders Thöresson aus, dass der schwedische Ratsvorsitz der weiteren Unterstützung der Ukraine Priorität einräume, etwa wirtschaftlicher und militärischer Art, aber auch auf ihrem Weg in die EU. Überdies sei es für die EU unerlässlich, sich weiter auf die Förderung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren. Hier wolle man sich bemühen, einen konzertierten Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze der politischen Agenda zu verankern, betonte der Botschafter. Thöresson erläuterte, dass die Herausforderungen des globalen Klimawandels globale Antworten erforderten. Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen, indem es ehrgeizige Klimaziele erreicht, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Fit for 55“ solle in die Tat umgesetzt und die Energiewende beschleunigt werden. Ein weiteres Fundament der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. „Die EU muss einen ständigen, kritischen Dialog etwa mit Ungarn und Polen aushalten“, bemerkte Willi Stächele. 

Schweden hat seit 1. Januar 2023 zum dritten Mal den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und folgt auf die Tschechische Republik. Per Anders Thöresson ist seit März 2017 schwedischer Botschafter in Deutschland. Davor war er Botschafter und stellvertretender Leiter Schwedens bei den Vereinten Nationen in New York.

Überdies hat sich der Europaausschuss mit dem mündlichen Bericht von Staatssekretär Florian Hassler zu den Überlegungen zur 2023 anstehenden Präsidentschaft Baden-Württembergs der „Vier Motoren für Europa“ befasst. Leitthema solle sein, so Hassler, neue wirtschaftliche Perspektiven in Europa zu finden, etwa durch interregionale Zusammenarbeit, durch eine Transformation der Wirtschaft und die Stärkung regionaler Lieferketten. Als politische Schwerpunkte der Präsidentschaft nannte Hassler u.a. gemeinsame Interessen in Brüssel vertreten und Kontakte zu partnerschaftlich verbundenen Regionen pflegen. Der Landtag solle durch die Teilnahme an Veranstaltungen und Reisen beteiligt werden. Außerdem solle ein Parlamentariertreffen aus den Regionalparlamenten der „Vier Motoren“ angeregt werden. Weiter habe Hassler vorgeschlagen, die „Vier Motoren“ in geplante Veranstaltungen wie etwa die Start-up Night Mannheim 2023 oder den Plaza Culinaria in Freiburg zu integrieren. Am 20. März 2023 findet die feierliche Übergabe der Präsidentschaft von Auvergne-Rhônes-Alpes an Baden-Württemberg statt. „Es ist ganz im Sinne des Europaausschusses, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Landtag gestärkt werden soll und wir Parlamentarier an Bord geholt werden“, freute sich der Ausschussvorsitzende Stächele. Das 1988 gegründete Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, der die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg angehören, ist eine wichtige Partnerschaft für das Land. Vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa bündeln hier ihre Interessen.

Zu Beginn der Sitzung war es dem Vorsitzenden Willi Stächele ein Anliegen, den Blick auf aktuelle europapolitische Themen zu werfen. So betonte er, dass die Friedenssicherung nach dem verheerenden Weltkrieg als zentrales Motiv für europäische Verständigung wieder ganz nach vorne gerückt sei. Es gehe im Lichte des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin um eine neue europäische Friedensordnung, aber auch um die gemeinsame Gestaltungskraft der Europäischen Union für eine friedenssichernde, regelbasierte Weltordnung. Der Krieg gegen europäische Werte habe bewirkt, dass sich alle Staaten der EU auf ihre gemeinsame Verteidigungsfähigkeit besonnen und zu mehr Anstrengungen für äußere Sicherheit im Rahmen der Nato motiviert hätten. „Der 60. Jahrestag zum Abschluss des Elyseevertrages soll die Antriebsmotoren Frankreich und Deutschland wieder stärker laufen lassen“, forderte Stächele. Gerade Baden-Württemberg, nachbarschaftlich eng mit Frankreich verbunden, könne mit Partnerschaften, kommunal und regional, diesen Prozess aktiv begleiten.