Zahl der Hass-Straftaten ist in Baden-Württemberg leicht gesunken

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, mit der Entwicklung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze im vergangenen Jahr leicht gesunken. „Im Jahr 2022 wurden im Südwesten 864 Delikte unter dem Oberbegriff Hasskriminalität registriert. Das sind 19 Fälle weniger als im Jahr zuvor“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. 

Nach Angaben Hockenbergers wird Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität erfasst. Dabei wird zwischen den Themenfeldern „religiöse Ideologie“ (12 Fälle), „ausländische Ideologie“ (69 Fälle), „rechts“ (555 Fälle), „links“ (14 Fälle) und „nicht zuzuordnen“ (214 Fälle) unterschieden. Die Zahl der Fälle im Bereich „rechts“ sei von 670 auf 555 gesunken. Im gleichen Zeitraum sei dagegen die Zahl der Fälle im Bereich „ausländische Ideologie“ von 18 auf 69 Fälle gestiegen. 

Darüber hinaus werden die Delikte zusätzlich in Unterthemenfeldern erfasst, die eine genauere Zuordnung zu einzelnen Bereichen ermöglichen. Mehrfachnennungen seien dabei möglich. So weise die Statistik im Bereich „Antisemitisch“ 245 Straftaten (2021: 337), im Bereich „Antiziganistisch“ 14 Straftaten (2021: 8), im Bereich „Ausländerfeindlich“ 359 Straftaten (2021: 368), im Bereich „Behinderung“ 12 Straftaten (2021: 30), im Bereich „Christenfeindlich“ 17 Straftaten (2021: 7), im Bereich „Deutschfeindlich“ 24 Straftaten (2021: 13) aus. Hinzu kommen 735 Delikte (2021: 781) im Bereich „Fremdenfeindlich“, 27 Straftaten im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“, 21 Delikte (2021: 7) im Bereich „Gesellschaftlicher Status“, 48 Straftaten (2021: 57) im Bereich „Islamfeindlich“, 231 Delikte (2021: 273) im Bereich „Rassismus“, 39 Delikte (2021: 24) im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und 34 Fälle im Bereich „Frauenfeindlich“. 

Für das laufende Jahr geht das Innenministerium nach eigenen Angaben von einer vergleichbaren Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität aus, sagte Hockenberger. Im ersten Quartal 2023 seien 133 Delikte (2022: 144) registriert worden. Der Schwerpunkt der Delikte habe wieder bei Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Propaganda gelegen. Der überwiegende Anteil der Fallzahlen habe den Phänomenbereich „rechts“ betroffen. 

Wie Hockenberger ausführte, hätten Abgeordnete der Fraktionen Grüne und CDU die Arbeit des extra eingerichteten Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ gelobt. Es werde im Land und darüber hinaus wahrgenommen, dass Hasskriminalität im Land nicht hingenommen werde und entsprechende Gegenmaßnahmen entwickelt worden seien. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe betont, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze für die Landesregierung Priorität habe. Im Kabinettsausschuss würden verschiedene Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen Hasskriminalität gebündelt, koordiniert und weiterentwickelt.  

Im Bereich Hassposting wurden Hockenberger zufolge im Jahr 2022 336 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor habe die Zahl noch bei 359 gelegen. Der Schwerpunkt der Hasspostings habe die Bereiche Volksverhetzung und Gewaltdarstellung betroffen, gefolgt von Beleidigungs- und Propagandadelikten. Der überwiegende Anteil der Delikte der Hasskriminalität sei dem Themenfeld „Fremdenfeindlich“ und dort dem Phänomenbereich „rechts“ zuzuordnen. Der Phänomenbereich „Ausländische Idelogie“ habe insbesondere in den Themenfeldern „Rassismus“, „Fremdenfeindlich“ und „Ausländerfeindlich“ einen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet, was auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückzuführen sei.