Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“  bestimmt Sachverständige für Anhörungen im Juli  

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 16. Juni 2023, mit dem Thema „Kommunikation und Resilienz der Bürgerinnen und Bürger“ befasst. Dazu hörten die Mitglieder des Gremiums mehrere Sachverständige an, darunter die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und den Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, Prof. Dr. Frank Brettschneider. Das teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne), mit. 

Im Anschluss an die Anhörungen legte das Gremium in öffentlicher Sitzung die Vorgehensweise bei der Erstellung der Handlungsempfehlungen für das zweite Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ fest. Das Gremium beschloss einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP, der ein Zwischenfazit zu dem Handlungsfeld enthält. „In dem Zwischenfazit werden die bisherigen Erkenntnisse aus den Anhörungen zusammenfasst und erste Anhaltspunkte für Handlungsempfehlungen identifiziert“, sagte Salomon. 

Die in dem Zwischenfazit aufgeführten Themen hätten sich als Schwerpunkte des zweiten Handlungsfeldes herausgestellt und sollen von der Enquetekommission in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigt werden. Zu den Schwerpunktthemen gehören laut Salomon zum Beispiel „Vorbereitung und Prävention“, „Kommunikation, Warnung und Modernisierung der Leitstellen“, „Kritische Infrastrukturen schützen“ und „Stärkung des Ehrenamts und sinnvolle Ergänzung durch hauptamtliche Kräfte“. 

„In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung stimmte das Gremium über die Sachverständigen für die Sitzung am 21. Juli 2023 ab“, berichtete der Vorsitzende weiter. An dem Tag will das Gremium Expertinnen und Experten zum Thema „Gesellschaftliche Polarisierung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ anhören. Die nun beschlossenen Sachverständigen sind: Mathieu Coquelin (Fachstelle Extremismusdistanzierung), Yotrana Youkhana (Sachgebiet Förderung Bürgerschaftliches Engagement, Stadt Stuttgart), Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld), Dr. Andreas Yendell (Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt), Dr. Kai Unzicker (Bertelsmann Stiftung), Frank Dittrich (Vizepräsident Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg) sowie ein Vertreter des Bundesverfassungsgerichts. 

Die nächste öffentliche Sitzung der Enquetekommission findet am Freitag, 30. Juni 2023, statt. An dem Tag führt das Gremium öffentliche Anhörungen zu zwei Themenfeldern durch. Am Vormittag spricht das Gremium zunächst mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über das Thema „Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“. Im Anschluss werden Sachverständige unter anderem von Verbänden und Gewerkschaften zum Thema „Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ angehört.