Debatte über mehr Tempo im Ausbau von Bundesstraßen

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2023, mit der Haltung der Landesregierung zur Auftragsverwaltung des Landes für den Bund im Bereich der Bundesfernstraßen befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Die Qualitätssicherung im Schienenpersonennahverkehr am Beispiel der Filstalbahn sei ein weiteres Beratungsthema gewesen.

Die Auftragsverwaltung des Landes für den Bund die Bundesfernstraßen betreffend thematisierte der Ausschuss auf Initiative der SPD, die dazu gleich zwei Anträge gestellt hatte. Die Sozialdemokraten griffen damit die Ankündigung von Wirtschaftsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen mit Blick auf einzelne Projekte die Zuständigkeit für den Bundesstraßenausbau entziehen und an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) übergeben zu wollen. Dies dürfe nicht ohne Beteiligung des Landtags geschehen, so die SPD in ihren Anträgen. Insbesondere müsse der Minister darlegen, warum er Projekte an die DEGES delegieren wolle und welche Projekte dafür in Frage kämen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos erklärte der Minister vor dem Ausschuss, er wolle die DEGES in Abstimmung mit den Präsidien einschalten, um besonders komplexe Straßenbauvorhaben zu beschleunigen. Durch Personalengpässe in den zuständigen Regierungspräsidien verlängerten sich Bauzeiten teils „unerträglich“. Die DEGES, ein Gemeinschaftsunternehmen von Ländern und Bund, könne Abhilfe schaffen, so prioritär beispielsweise mit Blick auf den Ausbau der B 33 bei Allensbach und der B 27 am Echterdinger Ei bei Filderstadt.

Während die CDU den Minister fürs Tempomachen gelobt habe, hätten SPD und FDP/DVP sich kritisch geäußert, berichtete Klos. Die SPD habe hinterfragt, ob es Sinn mache, die B 33 mitten im Bau der DEGES zu überantworten. Das RP Freiburg müsse darin ein Misstrauensvotum sehen. Die Liberalen hätten erklärt, es sei alarmierend, wenn die Landesverwaltung nicht mehr in der Lage sei, große Bauprojekte in angemessener Bauzeit zu Ende zu bringen, so der Ausschussvorsitzende. Das Verkehrsministerium müsse darlegen, wie dem Personalmangel beizukommen sei und die Regierungspräsidien besser ausgestattet werden könnten. Es bestehe der Verdacht, dass das Ministerium diesbezüglich falsche Schwerpunkte setze.

Auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss die Qualitätssicherung im Schienenpersonennahverkehr am Beispiel der Filstalbahn. Dazu hatten die Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Ministerium gerichtet, der ausführlich beantwortet worden war. In der Sitzung bekräftigte die FDP/DVP nach Angaben von Klos, Verspätungen und unzureichende Kapazitäten auf der Filstalstrecke stünden beispielhaft dafür, wie unattraktiv der Schienenpersonennahverkehr und damit auch der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg derzeit sei. 

Der Minister habe sich ebenfalls unzufrieden gezeigt, und dies nicht nur angesichts der Probleme auf Filstalbahn, so Klos. Man arbeite mit Hochdruck daran, die Lage im Schienenverkehr insgesamt zu verbessern, habe er erklärt. Dort, wo man die zu lange vernachlässigte Infrastruktur bereits habe erneuern können, laufe es besser. Zugleich habe der Minister eindringlich davor gewarnt, den Schienenpersonenverkehr systematisch schlechtzureden. Trotz bestehender Mängel sei das Angebot in der Fläche so gut wie noch nie.