Im Landwirtschaftsausschuss:
Entwicklung und Förderung von Ökolandbau
Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. September 2023, auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Entwicklung und Förderung von Ökologischem Landbau in Baden-Württemberg befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt.
Die Antragsteller wiesen Hahn zufolge darauf hin, dass es sich die Landesregierung mit der Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes auch zum Ziel für das Jahr 2030 gemacht habe, dass der Biolandbau in Baden-Württemberg 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erreiche. Dieses Ziel könne nach Ansicht der Antragsteller mit den derzeitigen Zuwächsen nicht erreicht werden, da sich die Förderbedingungen für viele Ökobetriebe eher verschlechtern würden.
Laut Hahn sei vonseiten des Landwirtschaftsministeriums angeführt worden, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg seit Jahren ansteige, zuletzt auf mehr als 200 000 Hektar und damit 14,5 Prozent der Landesfläche (2022). Die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 bis 2027 ziele mit ihren Fördermitteln auf eine umweltschonendere Landwirtschaft und konzentriere die öffentlichen Mittel noch stärker darauf. Einige Fördermaßnahmen wie die Greeningprämie fielen nun weg, was Betriebe im Ökolandbau ebenso wie konventionelle Betriebe betreffen könne. Modellrechnungen zeigten allerdings, dass ökologisch wirtschaftende Ackerbaubetriebe den Verlust dieser Prämien weitgehend ausgleichen könnten: Das Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) biete hierfür erweiterte Kombinationsmöglichkeiten und neue, in Ökobetrieben gut umsetzbare Maßnahmen. „Die Prämien der FAKT II-Maßnahme Ökolandbau betragen im Antragsjahr 2023 für Acker und Grünlandbau 430 Euro/Hektar (Einführung) bzw. 240 Euro/Hektar (Beibehaltung), 2015 waren es 350 Euro/Hektar (Einführung) bzw. 230 Euro/Hektar (Beibehaltung). Auch bei Gartenbau und Dauerkulturen sind die Prämienhöhen gesteigert worden“, fasste Hahn die Angaben des Landwirtschaftsministeriums zusammen.