Lang-LKW und Wege zu einem besseren Mix der Verkehrsträger im Fokus

Stuttgart. Mit den Perspektiven für den Lang-LKW Typ 1, Kombiverkehrsterminals und Mobilitätsstationen hat sich der Ausschuss für Verkehr in der Sitzung am Donnerstag, 21. September 2023, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD).

Die Perspektiven für den Lang-LKW Typ 1 (Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern) thematisierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Vor dem Hintergrund der zum Jahresende auslaufenden Ausnahmegenehmigung für diese überlangen Sattelzüge hatten die Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet. Aus den Antworten geht hervor, dass die Landesregierung einen dauerhaften Einsatz der Fahrzeuge befürwortet, da sie für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil seien. Der Vorteil ergebe sich aus dem Substitutionseffekt mit einem mittleren Faktor von 1,07 (Anzahl der Fahrten äquivalenter konventioneller Lkw für eine Fahrt mit einem Lang-Lkw vom Typ 1) und schließe eine positive Klimabilanz mit bis zu acht Prozent niedrigeren Treibhausgas-Emissionen ein.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die Landesregierung setze sich für eine Zulassungsverlängerung ein. Zuständig dafür sei aber nicht das Land, sondern die Bundesregierung. Er wisse nicht, warum der Bund noch nicht verlängert habe. Vertreter von FDP/DVP und CDU sprachen sich laut Klos ebenfalls dafür aus, dass der Einsatz der Lang-LKW Typ 1 genehmigt bleiben müsse. Die Fahrzeuge hätten das Label „Öko-Liner“ verdient, habe die FDP/DVP erklärt. 

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Verkehrsausschuss mit Kombiverkehrsterminals in Baden-Württemberg. Insbesondere wollten die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, wo im Land weitere solcher von der Privatwirtschaft betriebenen Terminals, die einen schnellen Umschlag von beladenen Ladeeinheiten (Container, Sattelanhänger) auf verschiedene Verkehrsträger (LKW, Eisenbahnwaggon, Schiff) ermöglichen, geplant sind und wo grundsätzlich Bedarf für derartige Einrichtungen besteht.  

Wie der Ausschussvorsitzende Klos berichtete, erklärte der Minister, ihm seien konkrete Planungen in Reutlingen und Lahr bekannt. Für den Raum Oberschwaben lägen Ergebnisse einer Standortbewertung vor. Danach könne ein Kombi-Terminal in Pfullendorf wirtschaftlich betrieben werden. Generell mache es Sinn, solche Einrichtungen dezentral vorzuhalten, um mehr Güter auf Schienen und Wasserwegen transportieren zu können. Auf den Einwand der SPD, derzeit gebe es Berichte über eine geringe Auslastung von Terminals im Land, habe der Minister mit dem Hinweis auf übliche konjunkturelle Schwankungen im Güterverkehrsaufkommen reagiert, so Klos. Vertreter von CDU, Grünen und FDP/DVP hätten dem Minister beigepflichtet. 

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss zudem mit den Perspektiven für Mobilitätsstationen. Das sind Einrichtungen, die neben dem Fußverkehr mindestens drei verschiedene Mobilitätsformen (z.B. Radverkehr, Schienenverkehr, Straßenverkehr) zueinander vernetzen. Die Grünen wollten beispielsweise wissen, wie viele Stationen es im Land inzwischen gibt, wie der Ausbau dieser Angebote vorangeht und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

Nach Angaben von Klos verwies der Minister auf die Zuständigkeit der Kommunen die Errichtung von Mobilitätsstationen betreffend. Da die Landesregierung ihnen eine essenzielle Bedeutung für das Gelingen der Verkehrswende zuschreibe, gebe es entsprechende Fördermöglichkeiten von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Mobilitätsstationen könnten helfen, die Verkehrslast in den Städten zu reduzieren und den Wechsel auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, habe der Minister erklärt. Inzwischen gebe es landesweit schätzungsweise 300 solcher Einrichtungen.

Die Grünen erklärten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, dass es wünschenswert wäre, mehr Stationen mit Info-Säulen zu kennzeichnen. Das würde die Sichtbarkeit erhöhen. Der Minister habe dazu geäußert, die Ausstattung liege in der Hand der Kommunen. Viele verzichteten wohl auf Säulen, weil sie Vandalismus befürchteten.