In der Sitzung am 27. September 2023
Ausschuss für Wohnen berät über bezahlbaren Wohnraum, Landesbauordnung und Entwicklungsplan
Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, auf Antrag mehrerer Fraktionen mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befasst. „Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellt eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre dar. Zugleich ist bezahlbarer Wohnraum ein wesentliches Kriterium für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Darüber hinaus beriet das Gremium über den aktuellen Stand bei den beiden großen Gesetzesvorhaben Reform der Landesbauordnung und Reform des Landesentwicklungsplans.
Nach Angaben Staabs waren sich die Fraktionen in der Sitzung einig, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes auch davon abhänge, ob es ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte gebe. Angesichts des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels könne die Möglichkeit, günstigen Wohnraum anzubieten, der entscheidende Standortvorteil für einen Ausbildungsbetrieb sein. Ein Schwerpunkt bei der Beratung des Themas lag auf Förderungen von Wohnraum für junge Menschen, Studierende und Auszubildende, da der Wohnungsmarkt gerade für diese Gruppe eine große Herausforderung darstelle. Daher habe der Bund das Förderprogramm „Junges Wohnen“ mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt. 65,2 Millionen Euro gingen nach Baden-Württemberg. Jeweils die Hälfte solle für Studierenden- und für Azubi-Wohnplätze investiert werden. Aktuell werde an der konkreten Ausgestaltung des Förderverfahrens für den Südwesten gearbeitet, berichtete Christiane Staab.
Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe ausgeführt, dass derzeit geprüft werde, welche Anforderungen es an Förderangebote gebe. Zum Beispiel müsse herausgefunden werden, wie hoch der Bedarf an Wohnheimplätzen sei. Dies sei notwendig, um das Förderprogramm passgenau auszugestalten und nicht am Bedarf vorbei zu fördern. Auf Nachfrage von Abgeordneten, wann mit dem Start des Förderprogramms zu rechnen sei, habe die Minister geantwortet, sie gehe davon aus, dass im vierten Quartal 2023 mit einem Projektaufruf begonnen werden könne.
Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit der Wohnraumförderung des Landes. Dem Ministerium für Wohnen zufolge wurden im Jahr 2022 Fördermittel in Höhe von 416,75 Millionen für insgesamt 2.695 Vorgänge zur Förderung von 6.793 Wohneinheiten beantragt und bewilligt. Die hohe Nachfrage belege die Attraktivität des Förderprogramms. Es zeige sich, dass Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung vielerorts kaum noch kostendeckend umzusetzen sei. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass es aufgrund der hohen Nachfrage zu Verzögerungen bei Bewilligungen kommen könne. Die Opposition habe betont, dass das Bauherren und Immobilienkäufer in erhebliche Schwierigkeiten bringen könne, denn Angebote verlieren nach einer gewissen Zeit ihre Gültigkeit und Finanzierungspläne müssten eingehalten werden. In der Folge würden geplante Bauvorhaben aufgrund mangelnder Planbarkeit storniert.
Ein weiteres großes Thema in der Sitzung war laut Staab die geplante Reform des Landesentwicklungsplans. Bei dem Plan handele es sich um das Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes. Ministerin Razavi habe ausgeführt, dass der aktuelle Plan aus dem Jahr 2002 stamme. Seitdem habe es sehr viele Änderungen gegeben. Die neue Fassung soll anhand dieser Veränderungen erstellt werden und eine Fülle an Themen wie etwa Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr, erneuerbare Energien und Naturerhalt beinhalten. Die Ministerin habe von einem „komplexen Unterfangen“ gesprochen. Derzeit würden die Grundlagen geschaffen, um ein gutes und belastbares Fundament zu entwickeln, auf den der Plan aufgebaut werden könne. Hierzu werde auch mit externen Experten zusammengearbeitet.
Die Oppositionsfraktionen hätten in der Sitzung kritisiert, dass das Parlament vom Ministerium keinen aktuellen Zwischenstand erfahre. Die Parlamentarier hätten allerdings die Aufgabe, zu schauen, was die Regierung mache. Razavi habe erwidert, dass die Eckpunkte des Plans öffentlich gemacht würden, sobald diese fertig seien. Auch werde zum gegebenen Zeitpunkt der Ausschuss sowie das gesamte Parlament eingebunden, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalverbände und andere Organisationen und Institutionen. Derzeit werde auf Hochtouren an der Vorbereitung für die Planaufstellung gearbeitet.
Im Anschluss beriet der Ausschuss über die Reform der Landesbauordnung. Die Ministerin habe darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren bereits vier Reformen auf den Weg gebracht worden seien bzw. aktuell umgesetzt würden. Derzeit arbeite das Ministerium an der nächsten großen Reform der Verordnung. Ziel sei es, Verfahren einfacher, schneller und auch digitaler zu machen. Bauen solle insgesamt weniger komplex, schneller realisierbar und im Ergebnis kostengünstiger werden. Dafür würden die baulichen Standards auf den Prüfstand gestellt. Neben der Beschleunigung baurechtlicher Verfahren und dem Abbau baulicher Standards nehme auch die Fachkräftesicherung eine entscheidende Rolle ein, fasste die Vorsitzende die Ausführungen der Ministerin zusammen.
Auch im Fall der geplanten Reform der Landesbauordnung habe die Opposition bemängelt, dass das Ministerium keine Angaben mache, welche konkreten Änderungen vorgenommen werden sollen. Nicole Razavi habe alle Beteiligten um etwas Geduld gebeten. Sie verstehe, dass die Abgeordneten schnellstmöglich Einblick erhalten wollten, doch zunächst müssten die vorgesehenen Änderungen in die Ressortabstimmung und ins Kabinett. Im Anschluss werde dann das Parlament eingebunden.