Vorsitzender Marwein: Landesregierung ist weiterhin gefordert, sich für Grundwasser und Umwelt einzusetzen

Stuttgart. Mit der Eingabe der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll Trossingen-Schura“, die die Landesregierung von Baden-Württemberg auffordert, von der Staatsregierung Frankreichs zu fordern, dass der Giftmüll aus dem Bergwerk Joseph-Else in Wittelsheim/Elsass geborgen und einer sicheren Deponierung zugeführt wird, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Die Tatsache, dass mehrere tausend Tonnen Giftmüll in einem instabilen Bergwerk im unmittelbaren Umfeld eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa dauerhaft unter ungeklärten Sicherheitsstandards liegen gelassen werden, kann nur mit großer Sorge betrachtet werden“, betonte Marwein.

Die Bürgerinitiative sehe die Gefahr der Vergiftung des Grundwasseraquifers am Oberrhein durch die Deponierung von Giftmüll im Bergwerk Joseph-Else in Wittelsheim/Elsass. Dort seien ab 1999 über 45.000 Tonnen hochgiftigen Mülls eingelagert worden. Wie Thomas Marwein ausführte, reichten die Stollen dieses Bergwerks unter das Grundwasseraquifer im Oberrheingraben, das zu den größten Grundwasservorkommen Europas gehöre. Experten seien sich einig, so die Angaben des Petenten, dass das Grundwasser nach und nach in das Bergwerk einsickere, die Hohlräume fülle und so früher oder später das gesamte Bergwerk flute. Die Petenten äußerten die Sorge, dass die eingelagerten Giftmüllabfälle durch das Wasser soleartig verwässerten und nach oben in die wasserführende Schicht gedrückt würden. Die Folge wäre, dass dieses Trinkwasserreservoir unbrauchbar werden würde.

Für die Landesregierung habe das Umweltministerium Stellung genommen, so Marwein. Der Vorsitzende berichtete, dass der oberflächennahe Grundwasserstrom aus dem Bereich Wittelsheim in die elsässische Rheinniederung erfolge, von dort über eine längere Strecke rheinparallel nach Norden fließe und den Rhein erst südlich von Straßburg erreiche. Bei einer Flutung der Untertagedeponie und einem dadurch möglichen Schadstoffaustrag in das Grundwasser wäre mit einer starken Verdünnung über die lange Fließstrecke zu rechnen, so dass von keiner Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg ausgegangen werde.

Dennoch stehe das Regierungspräsidium Freiburg seit geraumer Zeit in regelmäßigem Austausch mit der Préfecture Haut-Rhin und bringe im Rahmen der regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Behördengespräche fachliche Aspekte des Grundwasserschutzes ein. Bereits seit 2017 appelliere die Regierungspräsidentin in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur Endlagerung an den Präfekten, entsprechende Maßnahmen zum Grundwasserschutz zu ergreifen. Anlässlich des Präfekturenerlasses vom Januar 2022 zur erneuten Antragstellung einer Endlagerung habe die Regierungspräsidentin Informationen zum Verfahren und zur Situation in der Untertagedeponie eingefordert. Sie habe sich für eine weitestgehende Bergung der Abfälle ausgesprochen und deutlich gemacht, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen seien. Überdies habe das Ministerium in seiner Stellungnahme dargelegt, so Marwein, dass Anfang 2023 eine Abstimmung zwischen dem Umweltministerium und dem RP Freiburg stattgefunden habe. „Obwohl nach derzeitigem Kenntnisstand keine erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen gesehen werden, wurde entschieden, eine Einbeziehung in das laufende Verfahren einzufordern“, gab der Ausschussvorsitzende die Angaben des Ministeriums wieder. Dieser Forderung sei nachgegeben worden und diese im Mai 2023 an die französische Seite übermittelt worden.

„Die heutigen Beratungen im Ausschuss haben ein klares Meinungsbild ergeben“, fasste Marwein zusammen. Die französische Zentralregierung sei hier aufgefordert, eine Lösung mit den Betroffenen vor Ort zu erarbeiten, die dauerhaft den Schutz des Grundwassers und der weiteren Umwelt vor diesen Giftstoffen sicherstellen müsse. „Auch wir in Baden-Württemberg müssen vollumfänglich einbezogen werden“, hob der Ausschussvorsitzende hervor. „Die Landesregierung ist weiterhin gefordert, sich bei unseren Nachbarn und der Bundesregierung für den Schutz unseres Grundwassers und unserer Umwelt einzusetzen.“ Letztlich habe der Petitionsausschuss entschieden, die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen, so Marwein abschließend.