Austausch im Wissenschaftsausschuss:
Rechtsextremismus erforschen. Demokratie und Zivilgesellschaft stärken!
Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv sowie mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus (IRex) an der Universität Tübingen über ihre Arbeit ausgetauscht. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt.
Vom Landesarchiv Baden-Württemberg waren Prof. Dr. Gerald Maier (Präsident) und Prof. Dr. Wolfgang Zimmermann (Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe und kommissarischer Leiter der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus) zu Gast. Vom Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) waren PD Dr. Rolf Frankenberger (wissenschaftlicher Geschäftsführer) und Reiner Baur (administrativer Geschäftsführer) dabei. Wie Erikli berichtet hat, dokumentiere DokRex am Landesarchiv Baden-Württemberg die Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum. Aufgabe sei die Sammlung, Auswertung und Zurverfügungstellung von Materialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus sowie die begleitende wissenschaftliche Erforschung von Entwicklungen und Prävention in diesem Bereich, erläuterte Erikli den parlamentarischen Auftrag. Zusätzlich zu einer Datensammlung aus dem Archiv von Anton Maegerle, der seit den 1980er Jahren zum Thema Rechtsextremismus Dokumente sammelte, untersuche DokRex Daten, Dokumente, Webseiten und Social-Media-Posts aus öffentlich zugänglichen Quellen und beleuchte Aktivitäten rechter Netzwerke, demokratiefeindliches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. DokRex dokumentiere, analysiere, teile und sensibilisiere, gab Erikli das Selbstverständnis der Einrichtungen wieder. Als weitere Schritte seien unter anderem der Einstieg in Social-Media-Aktivitäten sowie die Einbindung von RECHTS.GESCHEHEN online auf der Website von DokRex geplant.
Das Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) sei auf Empfehlung des zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum NSU am 11. Mai 2023 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen eingerichtet worden, so Erikli. Das Institut erforsche Rechtsextremismus und seine gesellschaftlichen Einbettungen, wodurch Demokratie, Staat und Zivilgesellschaft gestärkt werden sollen. Sowohl die Entstehung und Verbreitung als auch die Bedrohungspotenziale für die Gesellschaft durch Rechtsextreme sollen dabei erforscht werden. Das IRex befinde sich noch in der Aufbauphase, die bis April 2025 andauern solle. So laufe derzeit das Besetzungsverfahren für drei Professuren für Rechtsextremismusforschung mit unterschiedlichen Schwerpunkten, eine weitere Professur für sozialwissenschaftliche Antisemitismusforschung solle folgen.
„Baden-Württemberg hat bundesweit einmalige Strukturen zur Erforschung des Rechtsextremismus dauerhaft geschaffen“, betonte die Ausschussvorsitzende. Beide Einrichtungen würden den Auftrag als Chance und Verpflichtung annehmen. Gemeinsame Unternehmung sei die Stärkung und Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates auf Basis von aktueller wissenschaftlicher und dokumentarischer Arbeit. Dies gelinge nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Kräfte in ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Funktionen. Universität und Landesarchiv setzten dabei auf Dialog, Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit vielfältigen Partnern aus allen Bereichen von Staat und Gesellschaft.
„Baden-Württemberg hat bundesweit das erste universitäre, politikwissenschaftliche Institut zur Erforschung von Rechtsextremismus geschaffen und dauerhaft finanziert. Damit hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernommen“, so Erikli abschließend.