Land Baden-Württemberg behält Beteiligungen an Flughäfen Friedrichshafen und Rhein-Neckar  

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Flughafen Friedrichshafen GmbH und der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH befasst. Der Rechnungshof hatte in seiner Denkschrift 2023 empfohlen, dass das Land seine Beteiligung an den beiden Flughäfen abgeben soll. Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Rivoir (SPD) mitteilte, ist das Gremium aufgrund der Bedeutung der beiden Flughäfen für die jeweilige Region dieser Empfehlung jedoch nicht gefolgt.     

Dem Vorsitzenden zufolge hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mehrheitlich beschlossen, von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis zu nehmen. Nach Angaben Rivoirs ist das Land mit 5,74 Prozent an der Flughafen Friedrichshafen GmbH und mit 25 Prozent an der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH beteiligt. Beide Gesellschaften seien im Segment der Regionalflughäfen tätig und betrieben dazu einen Flughafen bzw. Flugplatz. Die Gesellschaften seien nach Ansicht des Rechnungshofs wie viele andere in diesem Segment seit Jahren, auch bereits vor Ausbruch der Coronapandemie, defizitär. Dies liege vor allem an nicht ausreichenden Passagierzahlen und den folglich geringen Einnahmen. Den zu geringen Einnahmen stünden insbesondere hohe Ausgaben für Investitionen in die notwendige Flughafeninfrastruktur gegenüber. 

Der Rechnungshof habe ausgeführt, dass nach Paragraf 65 der Landeshaushaltsordnung sich das Land an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur dann beteiligen solle, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt, und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lasse. 

Wie Martin Rivoir berichtete, habe das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass der Flughafen Friedrichshafen bis 2019 im operativen Ergebnis (EBITDA) stets positiv abgeschnitten habe. Durch die beihilfekonforme finanzielle Unterstützung aller Gesellschafter, welche von der EU-Kommission genehmigt worden sei, bestehe derzeit eine positive Fortführungsprognose für den Flughafen. Zudem leiste der Flughafen Friedrichshafen einen wichtigen Beitrag zur Konnektivität, indem er durch seine geografische Randlage die Region mit internationalen Verkehrsnetzen und europäischen Wirtschaftszentren verknüpfe. Auch in der Sitzung hätten Abgeordnete darauf hingewiesen, dass der Flughafen für den Wirtschaftsstandort eine wichtige Rolle spiele. 

Das Finanz- und das Verkehrsministerium sowie die Mehrheit der Abgeordneten sähen daher eine Veräußerung der Beteiligung an der Flughafen Friedrichshafen GmbH derzeit kritisch. Auch im Fall des Rhein-Neckar Flugplatzes blieben Finanzministerium und Abgeordnete bei ihrer Auffassung, die Beteiligung zu behalten. Eine Veräußerung der Beteiligung sei ein schwieriges Zeichen für die Wirtschaftsregion Mannheim, sagte der Ausschussvorsitzende Rivoir.