Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal und Ladeinfrastruktur von E-Lkw

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Juli 2024, mit einem AfD-Antrag zum Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal befasst. Außerdem ist die Vergabe der Schienenpersonennahverkehre im Netz 64 Hochrhein-Schwarzwald-Bodensee, ein Antrag der SPD, thematisiert worden. Auch die Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw (FDP/DVP) sowie Klimaschutz im Straßengüterverkehr – Welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende wurde beraten. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt.

Körperkameras werden seit Februar 2023 bei der DB Regio Baden-Württemberg auf der Schwarzwaldbahn (Karlsruhe-Konstanz) im Rahmen eines Pilotprojekts eingesetzt und bislang von DB Regio positiv bewertet. Laut DB Regio Baden-Württemberg sei es bei der Schwarzwaldbahn innerhalb eines Jahres zu keinem Körperverletzungsdelikt bei Zugbegleitenden mit Bodycams gekommen. Es sei über kein negatives Feedback von Reisenden berichtet worden. Der Einsatz soll Klos zufolge noch in diesem Jahr ausgeweitet werden, auf Netze, in denen es bislang keine Videoüberwachung in den Fahrzeugen gibt: Netz 2 Stuttgart-Ulm-Bodensee und Netz 5 Donau-Ostalb, im gesamten Netz der S-Bahn Rhein-Neckar (seit 1.6.) sowie bundesweit bei DB Regio auf geeigneten Linien. Die Einsatzmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Verkehren in die Schweiz befinde sich noch in Abstimmung. „Der Einsatz von Bodycams hat präventiven Charakter und verstärkt das Sicherheitsgefühl, was im Ausschuss einhellig begrüßt wurde“, so der Vorsitzende.

Auch das Thema Vergabe der Schienenpersonennahverkehre im Netz 64 sei diskutiert worden, so der Vorsitzende. Die Antragsteller hätten bemerkt, dass eine Neuausschreibung von Verkehrsverträgen in neu gebildeten Netzen wie in diesem Fall nicht nur eine reine Vergabe, sondern gleichzeitig auch eine wesentliche politische Weichenstellung sei. Deshalb seien Gründe für die Restrukturierung der Netze sowie der Rahmenbedingungen für die Vergaben wichtige Themen der Landespolitik. Ziel der Landesregierung sei gewesen, die Lose vom Verkehrsumfang her möglichst gleich groß zu bilden und idealerweise nach langsamen (S-Bahn) und schnellen (Regionalexpress) Verkehren zu trennen. Es werde davon ausgegangen, dass die Ausschreibung im 3. Quartal 2024 veröffentlicht werden könne. In den einzelnen Losen des Netzes 64 werde es jeweils mehrere zeitlich aufeinander folgende Inbetriebnahmestufen geben, die sich an der Fertigstellung von Infrastrukturprojekten, dem Zulauf von Neufahrzeugen und dem Auslaufen bestehender Verträge richten. Die Landesregierung mache in allen Vergaben umfangreiche Qualitätsvorgaben an die zu erbringende Leistung. „Bei der aktuellen Ausschreibung ist größerer Wert auf Qualität gelegt worden“, gab Klos die Ausführungen des Ministers wieder. „Leider ist es so, dass mindestens die Hälfte der Qualitätsstörungen auf die Infrastruktur zurückzuführen ist.“ Dies solle künftig bei den Pennalen berücksichtigt werden.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw in Baden-Württemberg ziehen und was hat die Analyse gekostet? Wie Rüdiger Klos ausführte, hätten sich die Kosten der Studie für die Betrachtung der öffentlichen Ladeinfrastruktur auf netto 154.320 Euro belaufen. Im März 2024 sei noch eine Ergänzung zur Studie beauftragt worden, deren Kosten sich auf 10.480 Euro belaufen haben. Es sei festgestellt worden, dass batterieelektrische Lkw unter den emissionsfreien Antrieben im Güterverkehr als bevorzugte Antriebsform bewertet würden. Überdies hätten sich Prognosen zur Anzahl von batteriebetriebenen Lkw für die Anwendung im Fern- sowie Regionalverkehr für die Zieljahre 2027, 2030 und 2035 ergeben. Auch liege der prognostizierte Bedarf an Energie für das öffentliche Laden im Fern- und im Regionalverkehr für die genannten Zieljahre vor und die prognostizierte Anzahl an notwendigen Ladepunkten für die unterschiedlichen Ladeszenarien werde genannt. Die Studienergebnisse ließen erkennen, wo im Land mögliche Standorte für Ladepunkte zu errichten seien, um die Bedarfe decken zu können. „Es ist jetzt notwendig, den Hochlauf von E-Lkw und dessen Ladeinfrastruktur zu unterstützen, damit die Potenziale zur Reduzierung von CO₂ in diesem Sektor realisiert werden“, fasste Klos die Antwort des Ministeriums zusammen. Die Antriebswende laufe im Logistikbereich gerade erst an. Der Schwerlastverkehr sei eine große Herausforderung und die Ladeinfrastruktur müsse mitwachsen. In diesem Zuge sei auch der Antrag der Fraktion Grüne, Klimaschutz im Straßengüterverkehr – welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende?, beraten worden.