Europaausschuss spricht mit dem Botschafter von Ungarn über die EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024, den Botschafter von Ungarn, Dr. Péter Györkös, zu Gast gehabt und sich mit ihm über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Dr. Györkös ist durch und durch Europäer. Er will Europa und er weiß, wie schwierig es ist, Europa voranzubringen“, so Stächele in seiner Vorstellung des Botschafters.
Ungarn hat seit 1. Juli den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) von Belgien in herausfordernden Zeiten übernommen; die europäischen Institutionen befinden sich nach der Wahl im Übergang. Das ungarische Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Motto „Make Europe great again“ und hat folgende Schwerpunkte: Neuer europäischer Wettbewerbsfähigkeits-Deal, Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Eindämmung der illegalen Migration, Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, EU-Agrarpolitik, die auf die Landwirte ausgerichtet ist sowie Bewältigung der demografischen Herausforderungen.
Das Motto sei im Ausschuss kritisch gesehen worden, so Stächele. Dr. Györkös habe erläutert, dass es eine Verbindung zur ersten EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahre 2011 sei, die damals „Starkes Europa“ geheißen habe. Es seien im Ausschuss zahlreiche Fragen zur Ratspräsidentschaft gestellt worden, so etwa zur EU-Erweiterung mit Fokus auf dem Westbalkan, zur Migration und zur Verteidigung, zur Agrarpolitik und zu EU-Beziehung zu Drittstaaten wie der Schweiz, auf die der Botschafter ausführlich einging. Entscheidend werde sein, so Stächele, wie diese Themen im Miteinander umgesetzt werden.
Aber auch zur Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew, Moskau und Peking habe es Fragen gegeben. Vor allem die Reise nach Moskau habe große Irritationen ausgelöst, habe Staatssekretär Hassler berichtet. Auch der Vorsitzende Stächele hat die Vereinbarkeit des Ratsvorsitzes mit den Alleingängen des ungarischen Regierungschefs in der Ukraine-Frage hinterfragt. „Der Eindruck gegen die Einheit der EU und der Nato, dem Aggressor Putin in die Hände zu spielen, ist nachvollziehbar“, legte Stächele dar. Der mörderische Krieg Putins muss von Seiten des neuen Ratsvorsitzenden immer wieder beim Namen genannt werden, so seine Forderung. Jetzt müsse die interne Beratung der Reiseergebnisse in EU-Führungsgremien auf dem Fuße folgen und bewertet werden.
Europa sei dann stark, wenn es mit einer Sprache spreche. Kein anderer Mitgliedstaat habe in der Vergangenheit so viele Abstimmungen im Rat blockiert wie Ungarn, gab Stächele die Einschätzung von Staatssekretär Hassler wieder. Die ungarische Regierung habe angekündigt, eine konstruktive und neutrale Rolle als Ratspräsidentschaft einzunehmen. Dies sei angesichts vieler sensibler Dossiers ein verantwortlicher Ansatz, insbesondere auch im Blick auf die Unterstützung der Ukraine.
Alle waren sich am Ende darin einig, dass es wichtig ist, im Gespräch zu bleiben. Der Botschafter hat zum Ausdruck gebracht: Das Einzige, was uns voranbringt, ist, wenn wir miteinander reden. Das betonte auch Vorsitzender Willi Stächele: „Der Dialog muss fortgesetzt werden“, so seine Empfehlung an die Landesregierung.
