Zahl der Hass-Straftaten in Baden-Württemberg erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mit der Entwicklung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden im Südwesten 1.514 Hassdelikte registriert, das sind 650 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Die Straftaten der Hasskriminalität haben damit im Zehnjahresvergleich einen Höchststand erreicht“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).

Nach Angaben Hockenbergers hat das Innenministerium auf Anfrage der beiden Fraktionen mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten mit Bezug zu Hass und Hetze im vergangenen Jahr um 650 Fälle auf 1.514 Straftaten gestiegen ist. Die meisten davon hätten einen fremdenfeindlichen und rechtsmotivierten Hintergrund. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werde Hasskriminalität unter dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität erfasst. Dabei werde zwischen den Themenfeldern „religiöse Ideologie“ (2023: 61 Fälle, 2022: 12), „ausländische Ideologie“ (2023: 311 Fälle, 2022: 69) „rechts“ (2023: 915 Fälle, 2022: 555), „links“ (2023: 13 Fälle, 2022: 14) und „sonstige Zuordnung“ (2023: 216 Fälle, 2022: 214 Fälle) unterschieden. Insbesondere im Bereich „rechts“ habe es eine starke Zunahme gegeben. Zudem hätten angesichts des Nahostkonflikts Delikte mit Bezug zu dem Konflikt an Bedeutung gewonnen. 

Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen seien 2023 weiterhin eher selten gewesen. Der deliktische Schwerpunkt habe mit 665 erfassten Fällen bei den Volksverhetzungsdelikten gelegen, gefolgt von den Beleidigungsdelikten mit 214 erfassten Fällen. Nahezu die Hälfte der erfassten Fälle von Hasskriminalität sei im Jahr 2023 im Internet begangen worden. Die Fallzahlen hätten sich hier mit 699 Fällen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 266 Fällen mehr als verdoppelt.

Darüber hinaus werden laut Hockenberger die Delikte zusätzlich in Unterthemenfeldern erfasst, die eine genauere Zuordnung zu einzelnen Bereichen ermöglichen. Mehrfachnennungen seien dabei möglich. So weise die Statistik im Bereich „Antisemitisch“ 668 Straftaten (2022: 245), im Bereich „Antiziganistisch“ 15 Straftaten (2022: 14), im Bereich „Ausländerfeindlich“ 471 Straftaten (359), im Bereich „Behinderung“ sieben Straftaten (2022; 12), im Bereich „Christenfeindlich“ 41 Straftaten (2022: 17), im Bereich „Deutschfeindlich“ 21 Straftaten (2022: 24) und im Bereich „Frauenfeindlich“ 32 Straftaten (2022: 34) aus. 

Hinzu kämen 1.377 Delikte (2022: 735) im Bereich „Fremdenfeindlich“, 65 Straftaten (2022: 27) im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“, 32 Straftaten (2022: 21) im Bereich „Gesellschaftlicher Status“, 156 Straftaten (2022: 48) im Bereich „Islamfeindlich“, 235 Delikte (2022: 231) im Bereich „Rassismus“ und 100 Delikte (2022: 39) im Bereich „Sexuelle Orientierung“. 

Im Bereich Hassposting wurden Hockenberger zufolge im Jahr 2023 840 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor habe die Zahl noch bei 336 Fällen gelegen.