Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschließt Handlungsempfehlungen 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat den Weg frei gemacht für die Erstellung des Abschlussberichts. Das Gremium stimmte in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung am Mittwoch, 15. Mai 2024, über die Handlungsempfehlungen für die vier Handlungsfelder Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft ab. Die Fraktionen Grüne und CDU votierten für die Empfehlungen, die Fraktionen SPD und FDP/DVP dagegen. Die AfD-Fraktion war in der Sitzung nicht anwesend. Das teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Abgeordnete Alexander Salomon (Grüne), mit. 

Anlässlich der vorausgegangenen Krisen durch insbesondere die Pandemie, extreme Wetterereignisse, Bedrohungen kritischer Infrastrukturen und Kriege hat der Landtag in seiner 31. Plenarsitzung am 9. März 2022 auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU beschlossen, eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Die Enquetekommission, der 14 Landtagsabgeordnete und acht Sachverständige als externe Mitglieder angehören, hat ihre Arbeit in der 1. Sitzung am 7. April 2022 aufgenommen.

Übergeordnetes Ziel der Enquetekommission ist es, das baden-württembergische Gemeinwesen in den Feldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft auf künftige Krisen vorzubereiten, die Krisenvorsorge optimal zu gestalten und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken.

Die Enquetekommission hat in 25 Sitzungen mit zahlreichen Anhörungen von Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Bewältigung zukünftiger Krisen herausgearbeitet. 

„Die Geschäftsstelle der Enquetekommission arbeitet derzeit intensiv an der Fertigstellung des Abschlussberichts, der insbesondere auch die Minderheitenvoten beinhalten wird, so dass dieser wie geplant im Juli im Plenum eingebracht werden kann“, kündigt der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon, an. 

Nach Angaben Salomons stimmte das Gremium in seiner 25. Sitzung am 15. Mai 2024 über die Gestaltung des Abschlussberichts ab und ist damit auf der Zielgeraden. Auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU beschloss die Enquetekommission mehrheitlich, als Anlagen die Tagesordnungen der Sitzungen, die Ablaufpläne der öffentlichen Anhörungen, den Abschlussbericht zum Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ sowie die Abschlussdokumentation Krisenfeste Kinder- und Jugendbeteiligung in den Abschlussbericht aufzunehmen. Im Anhang des Abschlussberichts werde auf die öffentlich zugänglichen Dokumente verwiesen werden wie Protokolle der öffentlichen Sitzungen, Präsentation der Sachverständigen, schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Große Anfragen zur Bestandsaufnahme der Enquetekommission. „Diese Dokumente sollen in einen rein digitalen Anlagenband aufgenommen und im Bericht auf der Internetseite des Landtags als Download angeboten werden“, berichtet der Vorsitzende. Einen Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP, der sich ebenfalls mit der Struktur und der Gestaltung des Abschlussberichts befasste, habe das Gremium mehrheitlich abgelehnt.