Präsidentin Aras: Ein demokratisches Europa braucht die starken Stimmen der Regionen und Kommunen 

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat bei der 163. Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. November 2024, die Bedeutung eines offenen Binnenmarkts mit einem freien Personen- und Warenverkehr besonders für Grenzregionen wie Baden-Württemberg betont. „Ich bin überzeugt: dauerhafte Grenzschließungen wie während der Pandemie kosten Europa seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Wettbewerbsfähigkeit. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität verlieren.“ Aras warb zudem dafür, dass wirtschafts- und innovationskräftige Regionen wie Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden sollten und dass verstärkt Investitionen in Forschung und Innovation gebraucht würden.

Anlässlich des nun 30-jährigen Jubiläums des AdR hob Landtagspräsidentin Aras die Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Mehrebenensystem hervor, da sie für Bürgernähe und den Schutz von Freiheit und Demokratie stünden.

Aras wurde als Mitglied des Landtags für die Mandatsperiode von Januar 2020 bis Januar 2025 benannt. In dieser Zeit und Funktion war sie Mitglied in den Fachkommissionen für Wirtschaftspolitik (ECON) sowie für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE).
Schwerpunkte setzte sie in der Wirtschaftspolitik als Berichterstatterin des Gremiums für das Binnenmarktnotfallinstrument und als Delegierte des AdR in der Konferenz zur Zukunft Europas. 

Aras dankte dem ehemaligen AdR-Präsidenten und designierten Kommissar für Mobilität und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, für seinen erfolgreichen Einsatz, dem AdR und damit den Regionen und Kommunen Europas eine stärkere Stimme in der Zukunftskonferenz verschafft zu haben. Sie setze große Hoffnung in seine Tätigkeit als Kommissar, so Aras weiter, damit regionale und lokale Expertise noch besser in die EU-Gesetzgebung Einfluss findet.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) war 1994 als ein beratendes Gremium der Europäischen Union eingerichtet worden, das sich aus 329 Mitgliedern zusammensetzt, die lokale und regionale Gebietskörperschaften aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Baden-Württemberg stehen alle zehn Jahre zwei Sitze im AdR zu, von denen die Landesregierung dem Landtag einen überlässt. Die Amtszeit Aras‘ als Vertreterin des Landtags im AdR endet 2025 regulär nach fünf Jahren.