Gesamtvolumen für Landeshaushalt 2025/2026 beträgt 135,41 Milliarden Euro

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Freitag, 28. November 2024, seine Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossen. „Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 1,09 Milliarden Euro auf 135,41 Milliarden Euro für die beiden Jahre verringert“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Das entspricht einem Minus von 0,80 Prozent. 

Die Beratungen hatten seit Mitte November stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen 17 Einzelpläne mit insgesamt über 200 Kapiteln und knapp 5.000 Seiten. „Der Finanzausschuss hat insgesamt 611 Anträge behandelt“, berichtete der Vorsitzende. Das waren 24 Anträge mehr als beim Landeshaushalt 2023/2024. Von den nun behandelten 611 Anträgen wurden 256 Anträge angenommen. Der Haushalt für das Jahr 2025 beträgt nun rund 66,50 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Haushaltsentwurf einem Rückgang um rund 0,68 Milliarden Euro beziehungsweise 1,01 Prozent. Für das Jahr 2026 umfasst der Etat des Landes rund 68,91 Milliarden Euro. Das sind 0,41 Milliarden Euro bzw. 0,41 Prozent weniger als im Entwurf vorgesehen.  

„Der Landeshaushalt ist mit seinen Zehntausenden Einzelpositionen sehr komplex, entsprechend erforderten die Beratungen ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin“, erklärte Martin Rivoir nach der finalen Haushaltssitzung des Finanzausschusses. Er dankte allen Beteiligten der Fraktionen, der Ministerien, des Rechnungshofs sowie der zuständigen Ausschussreferentin für deren großen Einsatz im Zuge der Haushaltsberatungen. Angesichts teils unterschiedlicher Auffassungen der Fraktionen bei einigen Punkten sei hart, aber stets sehr sach- und zielorientiert gearbeitet worden. „Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten“, betonte Martin Rivoir. 

Als ärgerlich bezeichnete es der Vorsitzende jedoch, dass einzelne Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung bereits per Pressemitteilung veröffentlicht wurden. Rivoir: „Wir machen im Ausschuss nur die Vorberatung, das Plenum des Landtags entscheidet endgültig. Der Respekt vor diesem Gremium und dessen Souveränität in der endgültigen Entscheidung sollte eigentlich dazu führen, dass solche Wichtigtuereien unterbleiben. Der Gipfel der Respektlosigkeit vor dem Parlament ist es, den noch ausstehenden Beschluss des Landtags zu einem Antrag, wie geschehen, als „reine Formsache“ abzutun.“

Der Landeshaushalt umfasst die Etats für alle Ministerien, für den Landtag, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof sowie für den/die Landesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die zweite Lesung des Landeshaushalts steht an den Plenartagen am 11., 12. und 13. Dezember 2024 an. Die abschließende dritte Beratung ist für den 18. Dezember 2024 geplant.