Enquetekommission „NSU/Rechtsextremismus“

Die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ hat der Landtag in seiner Plenarsitzung am 30. April 2014 auf Antrag der Fraktionen Grüne und SPD eingesetzt. Der Auftrag des Gremiums besteht darin, eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991 vorzunehmen, sich mit den Konsequenzen aus der Mordserie des NSU, mit der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten sowie mit seiner verstärkten Bekämpfung zu befassen. Die Kommission will über alle Politikbereiche hinweg Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Landtag erarbeiten. Bis zum 30. Juni 2015 will das Gremium dem Landtag im Plenum einen abschließenden Bericht erstatten. Die Enquetekommission besteht aus 15 Landtagsabgeordneten und acht externen Mitgliedern. Stellvertretender Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann. Externe Mitglieder: siehe Landtagswebsite(externer Link)