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Plenarsitzung

128. Sitzung vom 14. Oktober 2020

14. Oktober 2020

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Teil 2 von 4, 2:21:14

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Kapitelauswahl

TOP 3 Antrag
a) der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“
Drucksache 16/9029

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

TOP 4 Antrag
a) der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Beschluss zur Feststellung des Bestehens und Andauerns einer Naturkatastrophe nach Artikel 84 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg sowie § 18 Absatz 6 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Drucksache 16/8914

b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Drucksache 16/8834
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/8917

c) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21
Drucksache 16/8857
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/8915

d) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Drucksache 16/8858
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/8916