25. Sitzung vom 22. Dezember 2021
Kapitelauswahl
TOP 4 Dritte Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022
(Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)
Drucksachen 17/1220, 17/1221
TOP 3 Fortsetzung Wahl
von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 17. Bundesversammlung
TOP 4 Fortsetzung Dritte Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022
(Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)
Drucksachen 17/1220, 17/1221
TOP 5 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG)
Drucksache 17/1076
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/1115
TOP 6 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium
Drucksache 17/1077
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/1258
TOP 7 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
Drucksache 17/1152
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
Drucksache 17/1348
TOP 8 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Drucksache 17/1281