Petitionen

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht das allen zusteht. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jedermann, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Stelle oder an die Volksvertretungen wenden. Das bedeutet, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden des Landes Baden-Württemberg benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden kann.

Innerhalb des Landtags kümmert sich der Petitionsausschuss um die Bearbeitung der beim Landtag eingehenden Bitten und Beschwerden. Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger bemüht er sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären, die Gründe einer Behördenentscheidung transparent zu machen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden. Nähere Hinweise zum Petitionsverfahren finden Sie unter Wissenswertes über Petitionen(interner Link).

Neben dem klassischen Petitionsverfahren gibt es beim Landtag auch die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einzureichen (für Anliegen von allgemeinem Interesse) und diese zu unterstützen. Diese Petitionen sind auf dem Petitionsportal(externer Link) dargestellt. Weitergehende Informationen finden Sie unter Wissenswertes über Petitionen(interner Link).
 

Petitionen einreichen(externer Link)

Hier können Sie Petitionen online einreichen, erfahren aber auch, wie Sie eine Petition per Post oder Telefax an den Landtag richten. 
Online-Petitionen können auch zur Veröffentlichung eingereicht werden, damit andere sie mitzeichnen können.

Öffentliche Petitionen unterstützen (mitzeichnen)(externer Link)

Hier gelangen Sie direkt zu den Petitionen, die bereits veröffentlicht sind und mitgezeichnet werden können.

Übersicht der öffentlichen Petitionen(externer Link)

Hier finden Sie alle öffentlichen Petitionen der letzten Jahre. Dies umfasst Petitionen in der Mitzeichnungsphase, Petitionen, die sich in der weiteren parlamentarischen Prüfung befinden, und Petitionen, die bereits abgeschlossen sind.