Europa im Fokus der Landesparlamente

Zwei Tage befassten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente mit Europa. Anlass war nicht nur die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019, die einhellig als Richtungsentscheidung für Europa gesehen wurde. Auch der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene "Weißbuch"-Prozess oder der Abschlussbericht der "Task Force Subsidiarität, Proportionalität und 'Weniger, aber effizienteres Handeln' war Thema. Hierzu verabschiedete die Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten eine "Brüsseler Erklärung", die auf die Unterscheidbarkeit der politischen Ebenen und Verantwortlichkeiten in Europa abhoben.

Geradezu historisch zu nennen ist jedoch der gemeinsame Wahlaufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der - aus EU-Sicht gesehen - Regionalparlamente. Er wurde initiiert vom Landtag Baden-Württemberg und seiner Präsidentin Muhterem Aras. Im Wahlaufruf werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme direkt Einfluss zu nehmen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wähle, über wichtige Gesetze und nicht zuletzt über den Haushalt und damit den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für konkrete regionale Programme mitentscheide. Nur ein starkes Europa könne zentrale Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, den Klimawandel, die Migration nach Europa, Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus erfolgreich meistern, kommentierte Aras. „Eine Stimme für Europa ist heute wichtiger als jemals zuvor in der Geschichte der Union.“