Landtagsabgeordnete treten Versorgungswerk bei

Mit der heutigen Unterschrift ist es offiziell: Zwei Wochen nachdem der Landtag mit großer Mehrheit beschloss, dem Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, unterzeichnen Landtagspräsidentin Muhterem Aras und ihre Amtskollegen Dr. Ulrike Liedtke aus Brandenburg und André Kuper aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 21. November 2019, den Vertrag. 

„Die heutige Vertragsunterzeichnung ist das Ergebnis intensiver Beratungen und einer guten Beteiligung“, zeigt sich Landtagspräsidentin Aras überzeugt. Dem Beitrittsbeschluss des Landtags waren intensive Beratungen einer unabhängigen Expertenkommission und eines Bürgerforums vorausgegangen. Das Bürgerforum, bestehend aus 25 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, wurde auf Initiative der Landtagspräsidentin eingesetzt. „Wir konnten mit diesem Verfahren Vertrauen zurückgewinnen“, so Aras.

Der Vertrag tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft. Er regelt die Altersvorsorge für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und besiegelt - bei gleichbleibendem Vorsorgebeitrag in Höhe von 1.805 Euro - die verpflichtende Einzahlung von 1.246,20 Euro monatlich in das Versorgungswerk.