22. November 2018

Präsidium des Landtags: Klares Bekenntnis zu Europa

Bild 1 von 7 (Vorne v.l.) Sabine Kurtz, Muhterem Aras, Günter Oettinger, Andreas Schwarz. (Hinten v.l.) Berthold Frieß, Daniel Lede Abal, Nicole Razavi, Hans Ulrich Sckerl, Joachim Kößler, Sabine Wölfle, Thomas Blenke.
Bild 2 von 7 (v.l.) Hans Ulrich Sckerl, Winfried Mack, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Sabine Wölfle, Muhterem Aras, Berthold Frieß, Daniel Leda Abal, Nicole Razavi, Thomas Blenke.
Bild 3 von 7 Austausch: EU-Kommissar Oettinger, Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.
Bild 4 von 7 (v.l.) Dr. Christine Wolf, Referatsleiterin Europapolitik, Bodo Lehmann, Leiter der Landesvertretung, Ressortbeobachter Wieczorek, Dr. Häringer, Girard und Krenzler.
Bild 5 von 7 (v.l.) Präsidentin Muhterem Aras, Vizepräsidentin Sabine Kurtz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sabine Wölfle
Bild 6 von 7 Präsidium mit Dr. Andreas Schwarz, Referatsleiter EU-Kommission, zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Mitte)
Bild 7 von 7 Eintrag ins Gästebuch der Landesvertretung: Vizepräsidentin Kurtz, Hans-Ulrich Sckerl, Präsidentin Aras, Daniel Lede Abal, Nicole Razavi, Andreas Schwarz

In den zwei Tagen standen mehr als zehn Termine auf dem Programm mit unterschiedlichen Gesprächspartnern aus der Landesvertretung Baden-Württemberg, verschiedener Interessenvertretungen, des EU-Parlaments sowie der EU-Kommission. „Es hat sich wirklich gelohnt, einmal in kompakter Form vertiefte Einblicke zu bekommen. Alle Gesprächspartner stuften die kommende Europawahl als bedeutsame Wegmarke für die Zukunft Europas ein. Uns wurde zudem deutlich vor Augen geführt, wie wichtig proaktives Einbringen von Interessen des Landes, aber auch regelmäßige solidarische Präsenz ist", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Es war dies die erste Informationsreise des Präsidiums in die EU-Hauptstadt in dieser Legislaturperiode. Der Leiter der Landesvertretung, Bodo Lehmann, drückte seine Hoffnung aus, die Premiere werde keine "Dernière", der letzte Besuch, sein.  

Zum Auftakt traf sich das Gremium mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen eines Netzwerktreffens in der Landesvertretung, u.a. mit dem EU-Parlamentarier Elmar Brok (EVP), Dr. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation, Vertreter des Think-Tanks der EU-Kommission, der Kommunen oder anderer Interessengruppen. Gespräche gab es auch mit mehreren „Ressortbeobachtern“ baden-württembergischer Ministerien, mit dem Leiter des ARD-Studios Brüssel, Markus Preiß, mit den EU-Parlamentariern Evelyne Gebhardt (SPD(S&D), Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/EVP), Norbert Lins (CDU/EVP), Maria Heubuch (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).

EU-Kommissar Oettinger nannte die bevorstehende Europawahl einen „Kampf um die Werteordnung“. Er forderte die Präsidiumsmitglieder dazu auf, die Europawahl mindestens so wichtig zu nehmen wie eine Landtagswahl und Europa in jede Rede einzubauen. Treffen mit der operativen Ebene bei der EU-Kommission machten die  aktuellen Problemstellungen plastisch: Dr. Andreas Schwarz, Referatsleiter „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ bei der EU-Kommission, schilderte eine Haushaltsaufstellung im Zeichen des Brexit. Stefan Führing, stv. Referatsleiter und Mitglied der Task Force, legte Eckpunkte der Ausstiegsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich dar. Dr. Eckert von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik warf den Blick bereits auf die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Matthias Oel, Direktor bei der Generaldirektion Migration, erläuterte die strategische Neuausrichtung der Kommissionspolitik mit Kernfragen wie dem Fortbestand des Schengenraums. Präsidentin Aras abschließend: „Baden-Württemberg war schon immer proeuropäisch. Die Informationsreise nach Brüssel hat uns nochmal stärker sensibilisiert für Europa. Ein Bekenntnis zu diesem Friedensprojekt ist wichtiger denn je!“.