Angeforderter Regierungsbericht soll spätestens in der zweiten Märzhälfte 2014 vorgelegt werden

Stuttgart. Der vollständige Regierungsbericht mit Stellungnahmen der betroffenen Ministerien, den der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ zur Beantwortung einschlägiger Fragen angefordert hatte, soll diesem Gremium bis spätestens in der zweiten Märzhälfte 2014 vorgelegt werden. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Mittwoch, 19. Februar 2014, mit. In den kommenden Wochen sollen dem Gremium außerdem zahlreiche Akten von Ministerien, Staatsanwaltschaften und der Polizei übergeben werden. Um die weitere Vorgehensweise abzusprechen, sei ein nichtöffentliches Treffen der Obleute am 26. Februar 2014 geplant.

Laut Filius sollen die Unterlagen der Ministerien, Staatsanwaltschaften und der Polizei bis Mitte März an den Untersuchungsausschuss übersandt werden. Insgesamt handle es sich um mindestens 400 Aktenordner mit Bezug zu dem Polizeieinsatz im Schlossgarten. In mehreren der im Dezember 2013 von dem Gremium beschlossenen Beweisanträgen seien Unterlagen der Ministerien (Staatsministerium, Innenministerium, Justizministerium, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Verkehrsministerium sowie Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) angefordert worden. Bereits im Januar seien einige Akten der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart an den Untersuchungsausschuss geschickt worden.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, soll in die Unterlagen zunächst einmal Einsicht genommen werden. Im Anschluss könne über das weitere Vorgehen des Ausschusses entschieden werden, so Filius.