Antrag als Reaktion auf EU-Weißbuch

Europaausschuss: Im Gesundheitswesen vorrangig bestehende Einrichtungen der Mitgliedstaaten nutzen Stuttgart. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der von der EU vorgesehenen verstärkten Vernetzung von Prävention und Kontrolle im Gesundheitsbereich vorrangig die bestehenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten genützt und nicht unnötig neue Strukturen aufgebaut werden. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP/DVP hat der Europaausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 23. Januar 2008, anlässlich der Beratung des EU-Weißbuchs zur Gesundheitspolitik mehrheitlich zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Christoph-E. Palmer, mit. In ihrem Weißbuch skizziert die EU einen Rahmen für eine erste gesundheitspolitische Strategie, die für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Gesundheitswesen der Jahre 2008 bis 2013 richtungweisend sein soll. „Die in diesem Weißbuch enthaltenen Grundgedanken, auf eine stärkere Berücksichtigung der Gesundheit in allen Politikbereichen der EU zu achten, müssen unterstützt werden“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Hierzu gehörten insbesondere Themen wie Prävention, Demographie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Gefahren von Pandemien, Bioterrorismus oder auch Patientenmobilität. Nach Angaben Palmers wird in dem vom Ausschuss verabschiedeten Antrag jedoch gefordert, dass die geplanten Regelungs- und Koordinierungsansätze der EU keinesfalls als Richtlinienkompetenz ausgestaltet werden dürften. Gerade die Erstellung eines EU-Weißbuches Gesundheit zeige, dass die EU-Kommission geneigt sei, sich solcher Themen zu bemächtigen, die nicht in ihren Kompetenzbereich fielen. Es müsse vermieden werden, dass dieses Weißbuch zu weiteren einschlägigen Richtlinien und zu neuen umfänglichen Statistiken führe. „Grundsätzlich ist es aber erfreulich, dass der Europaausschuss des Landtags als in dieser Angelegenheit federführendes Gremium das Weißbuch rechtzeitig erhalten hat und hierzu Stellung nehmen konnte“, so Palmer abschließend.