Ausschuss bewilligt Finanzhilfen für Stärkung des Wasserstoffstandorts Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2023, mit der Forderung der Landesregierung nach Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sowie mit der Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Beschlossen wurden demnach auch Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro. Unter anderem für Projekte, die den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg unterstützen.  

Mit der von der Landesregierung vom Bund geforderten Elementarschaden-Pflichtversicherung beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet und insbesondere wissen wollen, wie die Einführung einer Pflichtversicherung begründet wird und welche Handlungsalternativen es gibt. Aus der Beantwortung durch das zuständige Justizministerium geht hervor, dass die Landesregierung mit einer Häufung von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels rechnet. Vor diesem Hintergrund sei die Versicherung von Wohngebäuden gegen Elementarrisiken nicht ausreichend, da bundesweit nur rund die Hälfte aller Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadensversicherung verfüge. Während diese Eigentümer auf eigene Kosten Verantwortung übernähmen und damit die Solidargemeinschaft entlasteten, werde an anderer Stelle bei Naturkatastrophen der Ruf nach staatlichen Hilfen laut. 

Um die finanziellen Belastungen von extremen Unwetterereignissen für den Haushalt von Baden-Württemberg abzumildern, sei kein gleich geeignetes Instrument wie eine bundesweite Pflichtversicherung erkennbar, so das Ministerium. Im Südwesten bestehe historisch bedingt eine sehr hohe Versichertenquote von 94 Prozent. Dies führe dazu, dass im Katastrophenfall das Land über den Bund-Länder-Lastenausgleich für betroffene Länder mitbezahle, in denen eine hohe Anzahl der Betroffenen nicht über eine Versicherung verfügten. 

Die Liberalen gaben sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert nicht zufrieden und erklärten, der Staat dürfe sich nicht in alles einmischen. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Vertreter von Grünen, CDU und AfD sprachen sich laut Dr. Schweickert dagegen für eine Pflichtversicherung aus. Es gehe nicht an, dass das Land zur Kasse gebeten werde, weil die Vorsorge anderswo nicht ausreichend sei. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) habe in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt, das Land werde im Wege einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen darauf drängen, dass es eine bundesweite Regelung zur Pflichtversicherung geben werde. 

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss die Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Projektgesellschaft der Expo 2020 Dubai. Zu wesentlichen Einzelheiten der zum Jahresende 2022 eingereichten Klage gegen die Projektgesellschaft mit dem Ziel, den Anspruch des Landes auf Kostenersatz durch das Landgericht Stuttgart feststellen zu lassen, äußerte sich das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort nicht. Es handle sich um einen nicht abgeschlossenen Vorgang im Kernbereich exekutiven Handelns, der einen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht genieße, so die Begründung. 

Die Landesregierung äußerte sich hingegen zu den bisher aufgelaufenen Kosten des Rechtsstreits inklusive eines vorgeschalteten Rechtsgutachtens. Diese beliefen sich bis Ende August 2023 auf rund 660.000 Euro.  

Nach Angaben Dr. Schweickerts, der die Sitzungsleitung zeitweise an Katrin Schindele (CDU) als stellvertretende Ausschussvorsitzende übergab, kritisierten die Liberalen das Verhalten des Ministeriums scharf. Das parlamentarische Informationsrecht sei durch die Verfassung geschützt. Nur wenn das Parlament informiert sei, könne es seine Kontrollfunktion wahrnehmen, habe die FDP/DVP erklärt, so Dr. Schweickert. Die „pauschale Auskunftsverweigerung“ sei nicht akzeptabel und offensichtlich nicht ausreichend gegen die Rechte der Abgeordneten abgewogen. Die SPD habe dem beigepflichtet und darauf hingewiesen, dass das Ministerium bisher kooperativ gewesen sei, nun aber plötzlich weitere Informationen verweigere.  

Die Grünen zeigten demgegenüber nach Angaben von Dr. Schweickert Verständnis für das Wirtschaftsministerium. Im laufenden Rechtsstreit sei eine umfassende Information des Parlaments nicht opportun. Es sei aber unstrittig, dass diese Information erfolgen müsse, wenn der passende Zeitpunkt gekommen sei. Staatssekretär Dr. Rapp habe in der Sitzung die verschriftlichte Position des Ministeriums bekräftigt, so der Ausschussvorsitzende. Er sagte aber eine abermalige Prüfung zu, ob man dem Ausschuss noch weitere Informationen geben könne, eventuell auch in einer geheimen Sitzung. Dr. Rapp habe erklärt, die Entscheidung dazu liege bei der Ministerin. 

Zudem kündigte Dr. Rapp nach Aussagen Dr. Schweickerts an, dass in der kommenden Woche letztmalig eine Aufforderung zur Rückmeldung an die 60.000 Coronasoforthilfe-Empfänger ergehen werde, die eine solche bisher schuldig geblieben sind. Auch die drohenden Konsequenzen würden nochmals deutlich gemacht werden. Nachdem der Ausschuss ein solches Vorgehen bereits in seiner September-Sitzung begrüßt hatte, betonte Dr. Schweickert nochmals, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe. „Alle Soforthilfe-Empfänger müssen gleichbehandelt werden. Entsprechend müssen auch die bisher fehlenden 60.000 Rückmeldungen eingeholt werden. Das gebietet schlicht die Fairness gegenüber den 91.000 Unternehmen, die bisher Rückzahlungsbedarf angemeldet haben“, so der Ausschussvorsitzende. 

Weiter berichtete er, dass der Ausschuss Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro bewilligte. Davon profitieren unter anderem Projekte, die den Markhochlauf für Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg unterstützen sollen. „Wasserstoff wird der wichtigste Rohstoff der Zukunft sein. Es ist deshalb wichtig, dass wir als Land Investitionen in diesem Bereich fördern, um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben“, kommentierte Dr. Schweickert die genehmigten Gelder.

Im Einzelnen wurden Fördermittel für folgende Projekte bewilligt: