Ausschuss fordert „technologieoffene“ Begleitung des Wandels in der Automobilbranche
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung soll den anstehenden, tiefgreifenden Wandel in der Automobilbranche „technologieoffen“ begleiten. Dies habe die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags angemahnt, berichtete dessen Vorsitzender Dr. Erik Schweickert nach der 11. Sitzung. Das Gremium habe in diesem Kontext ausdrücklich die Einrichtung des „Transformationsbeirates Automobilindustrie“ begrüßt.
Gleich zwei Anträge der SPD-Fraktion („Bedeutung des Dieselmotors für die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs“/Transformationsbeirat) hätten eine rege Diskussion entfacht, an deren Ende Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor abgegeben habe, so Schweickert. Dieser würde noch über Jahrzehnte gebraucht im anstehenden Transformationsprozess der Branche, lautete die Antwort des Ministeriums. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigten Orientierungshilfen und Dialogprozesse. Dies unterstütze die Ausschussmehrheit und habe gleichzeitig gemahnt, den Fokus nicht allein auf den Elektromotor zu legen, sagte Schweickert und fasste zusammen: „Das Thema Diesel ist nicht erledigt, indem wir den Antrag im Ausschuss erledigen.“
Eine Klärung der Positionierungen in der Landesregierung bewirkte ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion beim Thema Baunutzungsverordnung. In kleinen Gemeinden sollen Verkaufsflächen von Discountern oder Drogeriemärkten weiterhin maximal 800 Quadratmeter betragen dürfen. Der Hintergrund: Agrarminister Peter Hauk hatte eine Ausweitung auf 1200 Quadratmeter gefordert, um die Grundversorgung im Ländlichen Raum zu gewährleisten. Der Ausschuss habe dagegen den Status Quo über alle Parteigrenzen hinweg als sinnvolle Regelung festgestellt, berichtete Schweickert. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut habe ebenfalls keinen Änderungsbedarf gesehen und damit ihre Federführung in dieser Frage verdeutlicht, berichtete Schweickert.
Ein weiteres Thema war die Abwanderung und Rückgewinnung einheimischer Fachkräfte und Akademiker („Braindrain“), welches die AfD-Landtagsfraktion eingebracht habe. Zudem wurden laut dem Vorsitzenden der Brandschutz bei Hochhäusern, das Thema ausländische Direktinvestitionen in Baden-Württemberg sowie diverse EU-Vorlagen behandelt.