Ausschuss für Europa und Internationales befasst sich mit Wirkungspotenzialen der Entwicklungspolitik des Landes

Stuttgart. Welchen Beitrag leisten die Schwerpunkte der baden-württembergischen Entwicklungspolitik zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele? Mit einem Antrag der Fraktion Grüne zu den Wirkungspotenzialen der Entwicklungspolitik des Landes in Baden-Württemberg und in Burundi hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juni 2022, befasst. „Unser Ausschuss trägt das Wort ‚Internationales‘ im Namen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit der Entwicklungspolitik befassen“, betonte der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU).

Es sei wichtig, so Stächele, dass in Sachen Entwicklungspolitik eine Bestandsaufnahme gemacht werde. „Es müssen auch neue Aktivitäten gestartet werden, nicht nur in Europa, sondern auch international“, gab Stächele die Auffassung im Ausschuss wieder. Grundlage der baden-württembergischen Entwicklungspolitik sind die entwicklungspolitischen Leitlinien und die Verpflichtung, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der UN-Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen global umzusetzen. Laut Bericht des Staatsministeriums sind die entwicklungspolitischen Leitlinien im Dialogformat eines breiten politischen Beteiligungsprozesses entstanden. Drei Aspekte stehen im Fokus: eine moderne Strategie, die ein deutliches Bekenntnis zur Subsidiarität zugunsten des langfristigen Engagements vieler kleiner und mittlerer Akteure in Baden-Württemberg markiert, ein starkes entwicklungspolitisches Bündnis aus Kommunen und Kirchen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Schulen und Hochschulen, überdies eine entwicklungspolitische Dynamik, die Baden-Württemberg zum nationalen und internationalen Vorreiter gemacht hat.

Entscheidend für den Erfolg waren die neue Rahmenbedingungen und neue Leitlinien. So wurde die politische Beteiligung in der Initiative „Welt: Bürger gefragt!“ verstetigt. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wurde zum Service-Zentrum für alle Akteure im Land ausgebaut. Das Eine-Welt-Promotoren-Programm Baden-Württemberg wurde initiiert. Weitere Rahmenbedingungen sind das Förderprogramm „bwirkt!“ und die Netzwerke, in denen sich die entwicklungspolitischen Akteure selbst organisieren. Die Projekte seien im Ausschuss gelobt worden, berichtete Stächele. Allerdings, so der Vorsitzende, sei angemahnt worden, dass Baden-Württemberg auch seiner globalen Verantwortung gerecht werden müsse, besonders da sich der Fokus der Politik derzeit auf die Ukraine verschiebe. Lob habe es für die Clusterbildung gegeben.

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sind in dieser Wahlperiode die Gewährleistung und Optimierung der Förderung für die kleinen und mittleren Akteure. Gedacht ist hierbei an eine Drittmitteloffensive. Weitere neue Akzente liegen auf der Förderung von jungem Engagement, also junge Menschen als Triebfeder des Engagements, auf kommunalem Engagement und auf der Partnerschaft mit Burundi. Die politische Lage in Burundi habe sich gebessert, so dass das Land zum gemeinsamen Jahresschwerpunkt der entwicklungspolitischen Akteure im Jahr 2022 gemacht wurde, so Stächele. „Der Landtag hat im Haushalt 2022 dafür Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung gestellt.“ Burundi ist seit mehr als 30 Jahren Partnerland von Baden-Württemberg, die Beziehungen lagen zuletzt auf Eis. Staatssekretär Rudi Hoogvliet habe nun aber von „politischem Tauwetter“ gesprochen, seitdem das Land seit Juni 2020 einen neuen Präsidenten habe, Évariste Ndayishimiye. Das Regime, so Hoogvliet, sei wieder liberaler und das erlaube Baden-Württemberg die Partnerschaft wieder hochzuziehen. Als nächster Schritt könnte zum institutionellen Austausch zurückgekehrt werden. Vorausgesetzt das Tauwetter setze sich fort, ist von Seiten der Landesregierung eine Delegationsreise im Frühjahr 2023 angedacht. „An persönlichen Kontakten nach Burundi, vielleicht sogar an parlamentarischen Kontakten, sind wir sehr interessiert“, vertrat Willi Stächele die Interessen des Ausschusses.