Ausschuss für Europa und Internationales begrüßt Vorschläge für eine faire Unternehmensbesteuerung

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. September 2015, Vorschläge der Europäischen Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Thomas Funk (SPD), mit. „Es ist höchste Zeit, dass derzeit noch legalen Steuervermeidungsmodellen insbesondere bei multinationalen Konzernen ein Riegel vorgeschoben wird. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind eine gute Grundlage dafür, um dieses Ziel innerhalb der Europäischen Union zu erreichen“, erläuterte Funk.

In ihrer Mitteilung habe die Europäische Kommission fünf Aktionsschwerpunkte veröffentlicht. Danach schlage die Europäische Kommission die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, eine effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung, Maßnahmen zu mehr Steuertransparenz, eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Rechnungs- und Steuerprüfung und bei Steuerkontrollen sowie weitere Maßnahmen für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, z.B. zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, vor.

Funk zufolge soll mit den Aktionsschwerpunkten erreicht werden, dass Unternehmen die mangelnde steuerpolitische Abstimmung zwischen den EU-Staaten nicht mehr ausnutzen, um sich der Besteuerung in der Europäischen Union zu entziehen. Die derzeit geltenden Regelungen führten dazu, dass den EU-Staaten erhebliche Einnahmen entgingen. Durch die Vorschläge solle erreicht werden, dass jeder seinen gerechten Teil zum Steueraufkommen beitrage.

„Wir müssen sicherstellen, dass insbesondere international tätige Konzerne ihre Gewinne am Ort ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb der Europäischen Union versteuern. Derzeit gibt es noch zu viele Möglichkeiten für diese Konzerne, sich der Besteuerung in der Europäischen Union zu entziehen. Dies geht zu Lasten unserer kleinen und mittleren Unternehmen und unserer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern vor Ort bezahlen. Die Vorschläge der Europäischen Union sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten möglichst zeitnah in Gesetzesform gegossen werden“, kommentierte Funk.