Ausschuss für Europa und Internationales erörtert europäische Migrationspolitik
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juli 2015, auf Grundlage einer Unterrichtung durch die Landesregierung aktuelle Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Thomas Funk (SPD), mit. „Die zunehmende Migration in die Europäische Union stellt eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union dar, die sich nur durch eine zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte, gemeinsame Vorgehensweise lösen lässt“, erläuterte Funk.
Die Landesregierung habe den Landtag im Rahmen einer Unterrichtung in Angelegenheiten der Europäischen Union über die Vorschläge einer Europäischen Migrationsagenda der Europäischen Kommission sowie über aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema unterrichtet. Wie Funk darlegte, habe die Europäische Kommission in einer Mitteilung neben Vorschlägen zu Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die aktuellen Flüchtlingsströme auch Vorschläge für die kommenden Jahre unterbreitet, mit denen die Mitgliedstaaten die Migration in die Europäische Union mit all ihren Aspekten in den Griff bekommen sollten.
Danach sollten Anreize geschaffen werden, um die irreguläre Migration künftig zu reduzieren. Laut Funk solle auch das Grenzmanagement zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung der Außengrenzen weiter verbessert werden. Eine gemeinsame Asylpolitik solle kohärent umgesetzt werden, wobei die einschlägigen europäischen Rechtsgrundlagen im Jahr 2016 überprüft werden sollen. „Zusätzlich müssten laut den Vorschlägen der Kommission neue Konzepte für die legale Migration in die Europäische Union erarbeitet werden“, berichtete Funk.
Die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales waren sich einig, dass ein ausgewogenes und geografisch umfassendes Konzept für Migration, das auf Solidarität und Verantwortung beruht, notwendig ist. „Das Thema Migration beinhaltet viele Facetten, die nur durch ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Partner gelöst werden können“, betonte Funk. „Die zunehmende Migration kann von der Europäischen Union nur bewältigt werden, wenn alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind, sich dieser Herausforderung zu stellen und sich mit den derzeit am stärksten betroffenen Staaten solidarisch zeigen. Bei der Aufnahme und Integration der Migranten in Deutschland sind die Länder in hohem Maße gefordert und Baden-Württemberg ist dazu bereit, seinen Anteil daran zu leisten.“