Baden-Württembergische Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar 2018, mit Staatssekretärin Theresa Schopper die Schwerpunkte der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Die Zusammenarbeit wirtschaftsstarker Regionen ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die Europäische Union vor grundlegenden Veränderungen steht“, betonte Stächele.

Baden-Württemberg habe im Oktober 2017 die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der französischen Region Auvergne-Rhône-Alpes übernommen. Neben Baden-Württemberg seien noch die Regionen Lombardei in Italien und Katalonien in Spanien Mitglieder des Netzwerkes, so der Ausschussvorsitzende. Bereits im Jahr 1988 sei das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ gegründet worden, um von Seiten leistungsfähiger Regionen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung Europas zu leisten. Im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission angestoßenen Prozess zur Zukunft Europas sei dies wichtiger denn je.

Staatssekretärin Schopper habe über die Schwerpunkte und Initiativen im Rahmen der baden-württembergischen Präsidentschaft im Jahr 2018 informiert. Gemeinsam mit den Partnerregionen wolle man interregionale Impulse für ein starkes Europa setzen. Inhaltlich solle die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortgesetzt werden, zum Beispiel bei den Themen Industrie der Zukunft und dem Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Staatssekretärin Schopper sei bei dem Austausch auch auf die aktuelle politische Situation in Katalonien eingegangen.

Weiterhin seien im Rahmen der Sitzung eine Vielzahl europäischer Rechtsetzungsvorhaben erörtert worden, informierte Stächele. Dazu hätten umfassende Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gehört sowie Vorschläge für eine künftige Schaffung eines europäischen Mehrwertsteuersystems. Beraten worden seien weiterhin Vorschläge der Europäischen Kommission zum in Verkehr bringen von Produkten sowie Vorschläge der Kommission im Bildungsbereich.

„Starke, selbstbewusste Regionen, zu denen Baden-Württemberg ohne jeden Zweifel gehört, sind wichtig für die Fortentwicklung der Europäischen Union. Als Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales möchten wir hierzu einen bescheidenen Beitrag leisten“, unterstrich Willi Stächele.