Beschlussempfehlung im Finanzausschuss: Akademie der Polizei soll Kosten sparen Außenstelle Wertheim bleibt erhalten

Stuttgart/Freiburg/Wertheim. Die Akademie der Polizei Baden-Württemberg in Freiburg samt ihrer Außenstelle Wertheim soll personell und organisatorisch so optimiert werden, dass Kosten eingespart werden können. Einen entsprechenden Beschluss hat der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 6. Februar 2003 bei den Beratungen der Denkschrift 2002 des Rechnungshofs mehrheitlich gefasst. Die Empfehlung des Rechnungshofs, die Außenstelle Wertheim spätestens im Jahr 2005 zu schließen, wurde nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des SPD-Abgeordneten Herbert Moser, nicht aufgegriffen. Wie Moser weiter ausführte, wird die Landesregierung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses aufgefordert, eine Veräußerung der vom Rechnungshof in seiner Denkschrift genannten landeseigenen Grundstücke in Freiburg zu überprüfen. Es handle sich dabei um 167 a der acht ha großen Grundfläche der Akademie. Am Standort Freiburg sollen auch der Übernachtungs- und Verpflegungsbereich neu organisiert werden und der Lehrerbedarf auf der Basis einer sorgfältigen landesweiten Planung des Fortbildungsbedarfs neu ermittelt werden. Grundlage dafür soll ein Jahresdeputat von mindestens 968 Unterrichtstunden sein. In der Verwaltung und im Stab der Akademie sollen freisetzbare Personalkapazitäten soweit dies Nichtvollzugsstellen betrifft, abgebaut und im Medienzentrum neue Stellen ausschließlich kostenneutral ausgewiesen werden. Für den Fortbestand des Standortes Wertheim sprechen laut Moser außer strukturpolitischen Gründen vor allem der Umstand, dass dort seit dem Jahr 2000 ein „zusätzliches Standbein“ bei der Ausbildung von deutschen Polizeibeamten für Auslandsmissionen vorhanden ist. Der Umfang dieser Ausbildung für Friedenseinsätze werde sich weiter erhöhen, da sich die EU verpflichtet habe, ab 2003 eine europäische Polizeieinheit mit 5.000 Mann, darunter 945 deutsche Polizeibeamte, aufzustellen. Wertheim werde hierbei für mehrere südliche Bundesländer eine zentrale Funktion in der Ausbildung übernehmen. Diese Entwicklung, so der Ausschussvorsitzende abschließend, habe der Rechnungshof bei seiner Berechnung des künftigen Bedarfs, wonach der Standort Freiburg für die zentrale Ausbildung ausreiche und Wertheim aufgegeben werden könne, nicht berücksichtigt.