Beschlussempfehlung zur Denkschrift 2003 des Rechnungshofs

Finanzausschuss fordert mehr Kostentransparenz für Landesvertretungen in Berlin und Brüssel Stuttgart. Für die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel soll die Landesregierung - gemäß den Vorschlägen des Rechnungshofs - ein klares Personalkonzept sowie eine transparente Kostenaufstellung vorlegen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Denkschrift 2003 des Rechnungshofs hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 13. November 2003, mit großer Mehrheit verabschiedet. Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, bekannt. Wie Moser erklärte, hat der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2003 moniert, dass die im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufwendungen des Landes für die Vertretungen beim Bund und bei der Europäischen Union im Staatshaushaltsplan nicht transparent ausgewiesen seien. Bei der Gästeunterbringung und der Durchführung von Veranstaltungen bestünden laut Rechnungshof Wirtschaftlichkeitsreserven. Auch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs weise erhebliche Mängel auf. Nach Angaben Mosers fordert der Finanzausschuss nun die Landesregierung auf, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen: Insbesondere solle die Personalstärke beider Landesvertretungen im Haushaltsplan klar ausgewiesen werden. Die Führungsstruktur der Landesvertretung beim Bund sowie die finanziellen Leistungen an Bedienstete mit Auslandsverwendung müssten überprüft werden. Darüber hinaus solle die Auslastung des Berliner Gästehauses erhöht und die Belegung des in Brüssel erworbenen Gebäudes dargestellt werden. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, erklärte Moser, werde außerdem verlangt, dass im Veranstaltungsbereich beider Landesvertretungen die Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushaltsplan getrennt auszuweisen seien und dass eine Neuregelung für den Kostenersatz bei Fremdveranstaltungen erarbeitet werden müsse. „Schließlich soll auch der Zahlungsverkehr der Landesvertretungen unmittelbar über die Landesoberkasse abgewickelt und die Ordnungsmäßigkeit des über die Zahlstelle in Berlin bzw. den Handvorschuss in Brüssel laufenden Zahlungsverkehrs sichergestellt werden“, so der Ausschussvorsitzende abschließend. Über die veranlassten Maßnahmen erwarte der Landtag bis Ende Juli 2004 einen Bericht der Landesregierung.