Bürgernähe und Energieeffizienz stehen im Vordergrund

Präsident und Fraktionsvorsitzende sprechen von „entscheidender Weichenstellung“ Stuttgart. Für die Grundsanierung des 1961 eingeweihten Landtagsgebäudes, für die künftige Unterbringung von Abgeordneten- und Mitarbeiterbüros, für die Versorgung des Plenarsaals mit Tageslicht sowie für den Neubau eines Bürger- und Medienzentrums hat das Präsidium des Landtags in seiner Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 20. März 2012, die entscheidenden Weichen gestellt. Wie Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und die vier Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) nach der Sitzung mitteilten, fassten die 19 Mitglieder des Präsidiums einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. „Damit haben wir den Knoten durchschlagen“, sagte Landtagspräsident Wolf und stellte klar: „Die noch in der letzten Legislaturperiode verfolgte Idee eines kompletten Neubaus haben wir verworfen.“ „Nach über 50 Jahren erfüllt das Landtagsgebäude bei weitem nicht mehr die heutigen Standards“, betonte Wolf. „An manchen Stellen regnet es sogar durchs Dach.“ Auch die Optik lasse sehr zu wünschen übrig. „Die dringend notwendige Sanierung betrifft deshalb vor allem technische und energetische Verbesserungen sowie zwingenden Brandschutz“, erläuterte Wolf. Damit seien größere Eingriffe in das Gebäude verbunden. Während der Umbauphase würden die Plenarsitzungen in den Weißen Saal des Neuen Schlosses verlegt, die Landtagsverwaltung werde im ehemaligen Gebäude der Commerzbank (Königin-Olga-Bau) untergebracht. Was den Plenarsaal angeht, so ist sich das Präsidium nach Angaben Wolfs einig, dass nicht nur eine Sanierung notwendig sei, sondern dass auch eine bauliche Lösung gefunden werden müsse, die den Plenarsaal mit Tageslicht versorge. Eine Verglasung der Rückwand des Plenarsaals komme ebenso in Betracht wie Tageslichtbezug über das Dach. Eine Glaskuppel werde es indes nicht geben, unterstrich Wolf. Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung sei beauftragt worden, das erforderliche Vergabeverfahren in Gang zu setzen. Eine Entscheidung durch das Präsidium falle dann auf der Basis der Ergebnisse dieses Verfahrens. „Grundlage für die weiteren Planungen ist der von dem Stuttgarter Projektentwicklungsbüro Drees & Sommer mit den Fraktionen und der Landtagsverwaltung abgestimmte Raumbedarf“, berichtete Landtagspräsident Guido Wolf. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass der Landtag mehr Bürgerorientierung und bessere Bedingungen für die Besucherinnen und Besucher bekommt“, hob der Präsident hervor. „Deshalb erwägen wir den Bau eines Bürger- und Medienzentrums in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament.“ Dort wären Veranstaltungen und Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, die Betreuung von Besuchergruppen sowie Aktionen mit Schulklassen möglich. Außerdem sollten hier Pressekonferenzen und Pressegespräche wie auch öffentliche Ausschusssitzungen stattfinden können. Die bislang im Landtag für diese Zwecke verwendeten Räume seien überaltert und nicht mehr zeitgemäß nutzbar. Wolf: „Wir wollen ein echtes Bürgerparlament werden und dazu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen.“ Als Standort für das Bürger- und Medienzentrum komme der Bereich zwischen Landtag und Staatsoper in Frage. Für dieses Projekt habe die Hochbauverwaltung einen Prüfauftrag erhalten. Sofern sich ein solches Gebäude realisieren lasse, solle seine Fertigstellung mit dem Abschluss der Sanierung des Landtagsgebäudes zusammenfallen. „Unser Ziel ist es, die gesamte Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode, konkret bis zum Spätsommer 2015, abzuschließen“, teilte Wolf mit.
Die Kosten für die Grundsanierung des Landtagsgebäudes bezifferte Landtagspräsident Wolf auf rund 24 bis 27 Millionen Euro brutto. Weitere 6 bis 14 Millionen Euro kämen je nach Belichtung des Plenarsaals mit Tageslicht hinzu. Die Baukostenschätzung für das Bürger- und Medienzentrum belaufe sich auf 9 bis 12 Millionen Euro brutto. „Das Präsidium des Landtags lässt sich regelmäßig über den Fortgang der Planungen und aktuelle Kostenentwicklungen informieren“, bekräftigte er. „Wir wollen keinen Luxus, wohl aber eine zeitgemäße Runderneuerung unseres Landtags“, so Wolf abschließend.