Bürokratieabbau und Förderung neuartiger Fluggeräte im Fokus

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, erneut mit den Fortschritten von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz beim Bürokratieabbau befasst. Zudem diskutierte der Ausschuss die Entwicklung neuartiger Fluggeräte und die von der Landesregierung abgelehnte Unterstützung für das Unternehmen Volocopter. Dies hat der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde die von der EU geplante Praktikumsrichtlinie thematisiert.

In einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) in Vertretung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) die kritische Haltung des Wirtschaftsministeriums zur sogenannten EU-Praktikumsrichtlinie erläutert, da die Richtlinie zwar auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten abziele, jedoch einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie bedeute. Von Seiten der Grünen und der SPD habe man sich explizit zur Praktikumsrichtlinie bekannt und diese positiv bewertet. Von Seiten der CDU, FDP und AfD wurde die EUPraktikumsrichtlinie teilweise massiv kritisiert. „Diese zusätzliche Bürokratie könnten gerade kleine und mittelständische Unternehmen kaum leisten“, so Dr. Schweickert zur Debatte im Ausschuss. Der diesbezügliche Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Subsidiaritätsrüge sei bei Zustimmung durch FDP und AfD und Enthaltung der CDUFraktion durch die Gegenstimmen der Grünen-Fraktion sowie der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden.

In einem FDP/DVP-Antrag zu den Bürokratieabbaubemühungen der Landesregierung wollten die Antragsteller vom Staatsministerium wissen, wie der neu konstituierte Normenkontrollrat (NKR BW) und die Entlastungsallianz ausgestaltet seien und welche Seite 2 von 3 ersten Ergebnisse sie liefern konnten. Die Arbeit der beiden Gremien war bereits am 24. April 2024 Thema im Wirtschaftsausschuss (s. PM 47/2024). Die Antworten von Ministeriumsseite seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht zufriedenstellend gewesen, nach einer Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin aber noch einmal ergänzt worden, so Dr. Schweickert. „Der Ausschuss hat sich dann mit den gelieferten Ergänzungen des Staatsministeriums zufrieden gezeigt“, fasste Dr. Schweickert abschließend zusammen.

„Volocopter Bruchsal und die Ablehnung einer Bürgschaft durch die Landesregierung“ waren auf Antrag der SPD ein weiteres Thema im Ausschuss. Wie der Ausschussvorsitzende die Perspektive der Antragssteller wiedergab, sähen viele Expertinnen und Experten in der Entwicklung von emissionsfreien Fluggeräten und von sogenannten Flugtaxis eine Chance für die Mobilität der Zukunft. Das Unternehmen Volocopter GmbH in Bruchsal spiele eine bedeutende Rolle, auch für Chancen am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. „Umso überraschender ist es, dass sich die Landesregierung nicht an einer Unterstützung beteiligen wollte“, warf Dr. Schweickert die Frage der Antragsteller auf.

Die Nachfragen und Antworten des Wirtschaftsministeriums zum Antrag der SPD fanden auf Wunsch der Landesregierung in einer vertraulichen Aussprache statt. Vor Eintritt in die vertrauliche Aussprache verwies der Ausschussvorsitzende noch auf die just am Tage vor der Ausschusssitzung stattgefundene Presseberichterstattung. Beispielsweise sei der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen, dass nun verschiedene Aktionäre eingesprungen seien und eine Insolvenz des Unternehmens verhindert hätten.

In der öffentlichen Beantwortung des SPD-Antrags (Landtagsdrucksache 17/6640) stellte die Landesregierung dar, dass sie Volocopter seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise fördere. Das Land habe 2023 eine anteilig ergänzende KoFinanzierung des Unternehmens geprüft, letztlich seien aber keine passenden Instrumente dafür identifiziert worden.

Ferner befasste sich der Wirtschaftsausschuss mit Anträgen zu den Bildungsstätten des Handwerks, der Digitalisierungsprämie Plus sowie Start-up-Acceleratoren in den Bereichen Social, Female und GovTech.

Der Wirtschaftsausschuss bewilligte zudem Finanzhilfen von Invest BW für das folgende Fördervorhaben:

 

Bei einer weiteren Finanzhilfe habe der Ausschuss vor der Entscheidung und nach langer Debatte den Antrag zur vertieften Klärung von noch offenen Fragen zurück an das Wirtschaftsministerium überwiesen.