Debatte über Familienbildung und Familienförderstrategie
Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2024, unter anderem über die Familienbildung in Baden-Württemberg und die Familienförderstrategie des Landes diskutiert. Das berichtete die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fadime Tuncer (Grüne).
Die SPD hatte den Antrag „Familienbildung stärken und Familienförderstrategie umsetzen“ eingebracht und diesbezüglich einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Angesichts der Herausforderungen durch zurückliegende Pandemien und fortgesetzte Krisen sei es „unerlässlich, die Bedürfnisse von Kindern und Familien in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen“, hieß es in der Antragsbegründung. Eine Stärkung der Familienbildung durch das Land sei daher unerlässlich.
Aus der Antwort des Sozialministeriums im Einvernehmen mit weiteren Ministerien wird ersichtlich, wie die Landesregierung Einrichtungen der Familienbildung in Baden-Württemberg bisher unterstützt. Das Kultusministerium fördert Familienbildungszentren, die dem Weiterbildungsförderungsgesetz entsprechen, indirekt durch Zuwendungen an kirchliche Träger beziehungsweise deren Dachverbände. Dafür sind im laufenden Jahr Mittel in Höhe von rund 7,43 Millionen Euro vorgesehen. Das Sozialministerium dagegen unterstützt konkrete Maßnahmen und Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz in der Regie kommunaler Träger über das Landesprogramm „Stärke“.
Das Sozialministerium verweist im Weiteren auf die neue Familienförderstrategie, die seit November 2022 unter Federführung des Ministeriums erarbeitet werde. Der Fokus habe insbesondere auf von Armut gefährdete Familien, Familien mit Migrationsgeschichte und Familien mit einem Kind mit Behinderungen gelegen. Die Ergebnisse der bisher erfolgten Arbeiten befänden sich derzeit in der fachlichen Abstimmung, erklärte eine Vertreterin des Sozialministeriums nach Angaben der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Tuncer in der Sitzung. Im Anschluss sei eine Befassung des Ministerrats mit dem Ziel vorgesehen, die Umsetzung der Strategie noch in der laufenden Legislaturperiode zu beginnen. Über die dafür einzusetzenden Ressourcen müsse der Landtag im Rahmen der anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 entscheiden.
Grüne und CDU lobten nach Angaben Tuncers die bisher geleisteten Vorarbeiten für die neue Familienförderstrategie. Familienpolitische Akteure aus allen Bereichen seien eingebunden gewesen. Auch den Familien und ihren vielfältigen Bedürfnissen habe man Gehör geschenkt. Die in der Sitzung erfolgte Ankündigung der Grünen, die Koalitionspartner hätten im Entwurf für den Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro jährlich für Zuwendungen im Rahmen der Familienförderstrategie hinterlegt, sei im Ausschuss positiv aufgenommen worden, so Tuncer.
Die SPD habe in diesem Zusammenhang erklärt, es müsse vor allem darum gehen, die vorhandenen Mittel richtig auszugeben und bestehende Institutionen wie beispielsweise Familienbildungsstätten zu stärken. Diese hätten eine wichtige Lotsenfunktion für Familien. Viele Einrichtungen seien aber finanziell ausgezehrt und könnte diese Funktion nicht mehr wie bisher ausüben. Die FDP/DVP habe geäußert, auch angesichts der Schwierigkeiten, aus Altersgründen vermehrt ausscheidendes Personal in Familienbildungsstätten zu ersetzen, müsse stärker als bisher auf Digitalisierung der Einrichtungen gesetzt werden. Dem solle auch die Familienförderstrategie Rechnung tragen.
Fadime Tuncer (Grüne) wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. In Abwesenheit des Vorsitzenden Florian Wahl (SPD) leitete sie die Sitzung.