Der Parlamentarische Beirat "Neue Steuerungsinstrumente" nimmt seine Arbeit auf

Stuttgart. Um die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente, mit denen die Landesregierung die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug unter Leistungs- und Kostengesichtspunkten grundlegend verändern sowie die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg fortsetzen möchte, parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren, hat der Landtag jetzt ein spezielles Gremium eingesetzt. Unter Vorsitz von Dr. Dietrich Birk (CDU) hat dieser bereits am 29. Juni 2000 konstituierte Parlamentarische Beirat "Neue Steuerungsinstrumente" am Donnerstag (20.Juli 2000) seine Arbeit aufgenommen. Mit den Neuen Steuerungsinstrumenten verfolgt die Landesregierung laut Birk das Ziel, die Leistungen der Landesverwaltung besser und kostengünstiger erbringen zu können. Es sei vorgesehen, die Instrumente der Neuen Steuerung, etwa das Haushaltsmanagementverfahren, die dezentrale Budgetierung, die Kosten- und Leistungsrechnung, das Führungsinformationssystem/Controlling sowie die neue Landeshaushaltsrechnung, im Lauf der nächsten drei Jahre schrittweise einzuführen. Grundsätzlich habe der Beirat die Aufgabe, so Vorsitzender Birk, die Interessen des Landtags im Zusammenhang mit der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente einzubringen. Der Beirat habe keine Entscheidungskompetenzen, könne aber Empfehlungen aussprechen. Diese könnten in den Fraktionen und den Fachausschüssen beraten werden. Auch gegenüber dem Landtagsplenum müsse der Beirat über seine Arbeit Rechenschaft ablegen. "Eine der wesentlichen Fragen, mit denen sich der Beirat zu befassen hat, betrifft die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bei der Aufstellung, beim Vollzug und bei der Kontrolle des Haushalts", betonte Vorsitzender Dr. Dietrich Birk. Der Landtag müsse die Möglichkeit haben, Umsteuerungen vorzunehmen. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Zugriffsrechte die Abgeordneten hätten, um bestimmte haushaltsrelevante Fakten abzufragen. Dies bedeute zweifellos auch entsprechende Konsequenzen im Hinblick auf die Landeshaushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Landtags. Nach Angaben der Landtagspressestelle arbeitet der Beirat zunächst bis zur kommenden Landtagswahl. Dem Gremium gehören aus allen Fraktionen insgesamt neun Abgeordnete an; Vizevorsitzender ist Julius Redling (SPD). Die nächste Sitzung, in der voraussichtlich Vertreter des Landesrechnungshofs angehört werden, findet am 19. September 2000 statt.